Abschied von der Chefin CDU überlegt noch, wie sie Merkel würdigt
26.11.2018, 16:09 Uhr
Vor der Vorstandssitzung unterhalten sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.
(Foto: dpa)
Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wird nicht nur ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt. Er wird auch der letzte sein, an dem Angela Merkel als CDU-Chefin teilnimmt. Noch ist unklar, ob es eine Würdigung für sie gibt.
Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Hamburg 226 Anträge diskutieren, so viele wie nie. Das teilte Thomas de Maizière als Vorsitzender der Antragskommission mit. "Die Diskussionsfreude in der CDU bezieht sich nicht nur auf Personen, sondern auch auf Inhalte", sagte der frühere Verteidigungsminister.
Bislang gebe es erst einen Antrag zum UN-Migrationspakt. Darin fordern CDU-Mitglieder um den Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, den Pakt "nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen".
De Maizière wies darauf hin, dass der Pakt gar nicht unterschrieben, sondern bei einer Versammlung der Vereinten Nationen per Akklamation verabschiedet werde. Zudem werde es bis zum Parteitag der CDU in der kommenden Woche sowohl in der Fraktion als auch im Bundestag Beratungen zum UN-Migrationspakt geben. Der Antrag könne daher als erledigt betrachtet werden. Dennoch soll auf dem Parteitag eine Debatte zum Migrationspakt geführt werden. Dazu plant der CDU-Vorstand einen eigenen Antrag auf der Basis eines Beschlusses, der in der Fraktion noch gefasst werden soll. Zudem rechnet die Parteispitze mit Initiativanträgen aus der Basis.
Der Parteitag beginnt am 7. Dezember um 10.30 Uhr und soll einen Tag später um 15.30 Uhr enden. Die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden sei für den 7. Dezember geplant, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Bislang gebe es die drei bekannten Kandidaten, also Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Nur sie sind - wie satzungsmäßig vorgeschrieben - von Kreisverbänden nominiert worden. Auf dem Parteitag kann dann noch jeder Delegierte einen Kandidaten nominieren.
Schüler sagte, es habe zahlreiche Bewerber um den CDU-Vorsitz gegeben, von denen einige jedoch nicht einmal CDU-Mitglied gewesen seien. Andere hätten ihre Bewerbung zurückgezogen. Neben den drei Nominierten gebe es aber immer noch 14 Bewerber. "Sie erfüllen die Voraussetzung, dass sie CDU-Mitglieder sind. Sie können also kandidieren, brauchen aber einen Delegierten, der dem Parteitag einen solchen Vorschlag unterbreitet."
13.000 Besucher auf den Regionalkonferenzen
Vor der Wahl werden die Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich in alphabetischer Reihenfolge in kurzen Reden von zehn bis zwanzig Minuten - über die genaue Länge wird noch entschieden - vorzustellen. Den Wahlgang will die CDU "mit Blick auf die erforderliche Rechtssicherheit und das Zeitmanagement" erstmals mit Tischwahlkabinen durchführen. Schüler demonstrierte diese kleinen Aufsteller bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus selbst. Jeder der 2001 Delegierten soll eine solche "Wahlkabine" auf seinem Platz vorfinden.
Gewählt sei, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalte. Sollte kein Kandidat dieses Kriterium im ersten Wahlgang erfüllen, gibt es einen zweiten Wahlgang, an dem nur die beiden Bestplatzierten teilnehmen.
Auf die Frage, ob es auf dem Parteitag eine "Würdigung" der bisherigen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gebe, sagte Schüler, er wolle sich bei dem Thema "im Moment noch etwas bedeckt halten". Das müsse "auch immer mit der zu würdigenden Person abgestimmt sein". Dass Angela Merkel "bestimmten Formen der Würdigung" skeptisch gegenüberstehe, sei ja bekannt.
Über die Regionalkonferenzen, auf denen sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn derzeit der Basis präsentieren, sagte Schüler, das Interesse der CDU-Mitglieder sei noch größer als erwartet. Bisher haben vier solcher Veranstaltungen stattgefunden. Schüler sagte, bis zur letzten Regionalkonferenz an diesem Freitag in Berlin würden vermutlich mehr als 13.000 Mitglieder an einem der Treffen teilgenommen haben. Im Internet seien die bisherigen vier Regionalkonferenzen von 150.000 Zuschauern verfolgt worden.
AfD, Soli und Wölfe
Der Bundesvorstand wird dem Parteitag mehrere Anträge zur Abstimmung vorlegen, darunter einen, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit AfD und Linkspartei ausschließt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, in der Vorstandssitzung am Vormittag zugestimmt, ohne sich zu Wort zu melden. Beide hatten sich im Sommer dagegen ausgesprochen, Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen. In Ostdeutschland stehen im kommenden Jahr drei Landtagswahlen an. Umfragen legen nahe, dass es danach schwierig werden könnte, stabile Regierungen zu bilden.
Der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die CDU-Spitze weit entgegengekommen. Gefordert wird nun, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Außerdem heißt es im entsprechenden Antrag: "Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neuen Schulden fest." Ursprünglich war die CDU-Spitze nicht für die vollständige Soli-Abschaffung.
Unter den 226 Anträgen ist laut de Maizière auch einer des Landesverbands Sachsen, in dem einerseits gefordert werde, den Wolf zu schützen, andererseits aber auch darauf hingewiesen werde, dass Wölfe gejagt werden sollen, "wenn es zu viele werden".
Quelle: ntv.de
