Verfassungsschutzbericht

Das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD findet unter größeren Schwierigkeiten statt. Eine Protestgruppe erschwert es mit lauter Musik und Sprechchören. Abbrechen will die AfD-Chefin das Gespräch allerdings nicht. Politisch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg.

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt. Von Hubertus Volmer

Die Bundes-AfD ruft nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zunächst die Gerichte an. Ihr Kölner Kreisverband ist schon einen Schritt weiter. Auf X erbittet er Unterstützung der US-Regierung. Trumps Vize Vance solle der Partei helfen.

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Während der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. Mancher Einzelhändler findet das noch immer nicht nachvollziehbar. Nun unterliegen Woolworth und Tedi mit ihrer Schadenersatzklage vor Gericht. Geschlagen geben wollen sie sich nicht.

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.

In Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.

Der 37-jährige Tommy Frenck wurde schon in einigen Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt. Er ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsradikaler. Nun wird er für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen als Kandidat zugelassen - schon zum zweiten Mal.

Kurz nach dem Hamas-Angriff filmen sich Islamisten beim Gebet vor dem Brandenburger Tor. Mit solchen Inszenierungen für die sozialen Medien werben Islamisten um junge Menschen. So erfolgreich wie in keinem anderen Netzwerk verbreiten Islamisten ihre Inhalte auf Tiktok, so der Brandenburger Verfassungsschutz.

"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht.

Der Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.

AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen.

Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund. Von Hubertus Volmer

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