Auch Einzelpersonen im FokusVerfassungsschutz überprüfte Förderungsanträge von 1250 NGOsNichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, können staatliche Förderung beantragen. Dafür gibt es allerdings Vorgaben. Die überprüft auch der Verfassungsschutz. Auf Anfrage der Linken kommt heraus, dass die Zahl der Prüffälle zuletzt enorm ansteigt. 16.10.2025
AfD-Chefin hält an Linie festDemonstranten übertönen ARD-Sommerinterview mit Alice WeidelDas Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD findet unter größeren Schwierigkeiten statt. Eine Protestgruppe erschwert es mit lauter Musik und Sprechchören. Abbrechen will die AfD-Chefin das Gespräch allerdings nicht. Politisch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg. 20.07.2025
Dobrindt trotzdem gegen VerbotAfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in DeutschlandRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.10.06.2025Von Hubertus Volmer
Läden mussten schließenWoolworth und Tedi scheitern mit Corona-KlageWährend der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. Mancher Einzelhändler findet das noch immer nicht nachvollziehbar. Nun unterliegen Woolworth und Tedi mit ihrer Schadenersatzklage vor Gericht. Geschlagen geben wollen sie sich nicht.15.04.2025
Mehr extremistische StraftatenVerfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als Verdachtsfall ein Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.18.06.2024
"Die größte Herausforderung"Rechtsextremistische Straftaten in Sachsen erreichen HöchstwertIn Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.28.05.2024
Eltern häufig machtlosVerfassungsschutz warnt vor Islamisierung auf TiktokKurz nach dem Hamas-Angriff filmen sich Islamisten beim Gebet vor dem Brandenburger Tor. Mit solchen Inszenierungen für die sozialen Medien werben Islamisten um junge Menschen. So erfolgreich wie in keinem anderen Netzwerk verbreiten Islamisten ihre Inhalte auf Tiktok, so der Brandenburger Verfassungsschutz.21.04.2024
Partei scheitert mit EilantragAfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht. 07.02.2024
Folgen des Nahost-KriegsTerrorgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch wie lange nichtDer Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.29.11.2023
Interview mit dem "Stern"Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.27.06.2023
