Politik

"Todesstoß für Autonomie" Chinas Hongkong-Gesetz weckt Ängste

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Pro-demokratische Abgeordnete protestierten gegen Chinas Vorhaben und wurden deshalb teilweise von Sicherheitskräften aus dem Hongkonger Parlament getragen.

(Foto: REUTERS)

Aktivist Joshua Wong bangt um die Hongkonger Demokratie, US-Außenminister Pompeo um die Autonomie der Sonderverwaltungszone. All diese Ängste löst ein Gesetzesentwurf aus, der zur Zeit auf Chinas Volkskongress besprochen wird und für erneute Unruhen sorgen dürfte.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs wegen des geplanten erweiterten Zugriffs Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong um Hilfe gebeten. "Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen zerstören", denn Peking könne mit ihm alle Demokratieaufrufe als Umsturzversuche werten, sagte Wong der "Bild"-Zeitung.

Das neue Sicherheitsgesetz richtet sich formal gegen subversive Aktivitäten und ausländische Einmischung. In Umgehung des Hongkonger Parlaments soll Peking aber unter anderem das Recht haben, in Hongkong seine eigenen Sicherheitsbehörden einzusetzen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, sollte das Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten. "Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht", sage Nouripour der "Welt".

Auch aus den USA kam scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. "Die Entscheidung, Hongkongs gut etablierte Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und den Willen der Menschen in Hongkong zu ignorieren, wäre ein Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Die US-Regierung fordere Peking dazu auf, "seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das hohe Maß an Autonomie, die demokratischen Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren", fügte Pompeo hinzu. Die USA verurteilten den Vorstoß der chinesischen Regierung, "die einseitig und willkürlich ein Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong" durchsetzen wolle, hieß es weiter.

Neue Unruhen befürchtet

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. Trump drohte mit einer "starken" Reaktion seiner Regierung. Die Hongkonger Börse gab um mehr als fünf Prozent nach. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hatte zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses den Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgestellt.

Das Gesetz soll nach Angaben Pekings für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet. Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, das Gesetz in vollem Umfang umzusetzen.

Die britische Regierung rief China zur Wahrung der Autonomierechte Hongkongs auf. "Wir beobachten die Situation genau und erwarten, dass China Hongkongs Rechte, Freiheiten und dessen hohes Maß an Autonomie respektiert", sagte ein Regierungssprecher in London.

Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Angriff auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone. Das Vorhaben dürfte in Hongkong erneut für Unruhen sorgen. Im vergangenen Jahr hatte es dort über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa