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"Bündnis der Mitte" geplant Christdemokraten kooperieren nicht mit AfD

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Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Erfurter Landtag gestalten sich schwierig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Debatte über eine mögliche Kooperation der Thüringer CDU mit der AfD beziehen die Christdemokraten nun Stellung: Es wird keine Zusammenarbeit geben. Zuvor gab es heftige Kritik, unter anderem vom Zentralrat der Juden.

Eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk in Erfurt. Er bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will.

Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.

In Anbetracht der Möglichkeit von Koalitionsgesprächen zwischen AfD und CDU in Thüringen hatte es zuvor erhebliche Kritik von allen Seiten gehaghelt. Unter anderem hatte der Zentralrat der Juden die Forderung aus der Union kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen für Gespräche mit der AfD zu sein. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem Berliner "Tagesspiegel".

"Ein demokratisches Trauerspiel"

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger hatte die Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Thüringer CDU sollte jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät", sagte Riexinger. Er nannte es "ein demokratisches und geschichtsvergessenes Trauerspiel, was die Thüringer CDU abliefert". Trotz massiver Stimmenverluste scheine der Drang zur Macht bei den Christdemokraten so groß zu sein, dass diese "zum Steigbügelhalter" der Thüringer AfD und ihres Rechtsaußen-Landesvorsitzenden Björn Höcke werden wolle.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Vorstoß seiner Partei in Thüringen als "irre" bezeichnet. Sie habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", sagte Ziemiak. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Auf Twitter hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich gegen eine Gesprächsöffnung mit der AfD einzusetzen: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk."

Heym offen für Gespräche

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Michael Heym, hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD gezeigt. In dem nun von den CDU-Politikern unter anderem aus Kreistagen, Kreisverbänden und einem Landtagsabgeordneten unterzeichneten Schreiben heißt es, die "Ausschließeritis", die im Wahlkampf an den Tag gelegt worden sei, habe zu einer sehr schwierigen Konstellation bei der Regierungsbildung in Thüringen geführt. Sie zielten damit auch auf den CDU-Spitzenkandidaten und Landeschef Mike Mohring, der jegliche Gespräche und Kooperationen mit der AfD ausschloss.

Zuvor hatten 17 Thüringer CDU-Vertreter in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen auch mit AfD und Linkspartei gefordert. Über den in der Partei verbreiteten "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" berichtete die "Ostthüringer Zeitung" ("OTZ"). Er fordert von der Landes-CDU, "sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen". Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat.

Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich Heym, der in der vergangenen Woche mit Blick auf das 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." Entscheidungen sollten erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die "OTZ" aus dem Schreiben. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, "dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt". Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther.

Unterstützer sind Vertraute Heyms

Die Unterstützer sind laut "OTZ" überwiegend Vertraute Heyms. Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring hatten lediglich angekündigt, sich einem Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow nicht zu verweigern. Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützte den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, "bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten". Genau dies will Mohring versuchen. Dazu will er SPD, Grüne und FDP gewinnen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP

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