Die Polizei in Baden-Württemberg will mehr dafür tun, dass ihre Beamten über das Judentum Bescheid wissen. Dafür entscheidet sich das Land zu einem neuartigen Schritt: Es engagiert Polizeirabbiner.
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht steht in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte bei einem Termin den Personalnotstand bei der Polizei mit der Bewachung jüdischer Einrichtungen in Verbindung gebracht. Der Zentralrat der Juden reagiert empört auf die Äußerungen.
Auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden warnt Kanzlerin Merkel vor Antisemitismus im Land. Dieser sei durch soziale Medien und Verschwörungsmythen wieder deutlich sichtbar. Wo Aufklärung nicht ausreiche, müsse der Rechtsstaat massiv handeln.
Es mag sich heute erstaunlich anhören. Doch als vor 70 Jahren der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet wurde, ging niemand davon aus, dass diese Organisation lange bestehen bleiben würde. Von Alex Feuerherdt
Die rechte Inszenierung vor dem Reichstagseingang beschäftigt weiter die Politik und staatliche Behörden. Rechtsextreme Gruppen "kapern" die Corona-Proteste, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zugleich, die Bilder aus Berlin "nicht als Gesamtstimmung im Land" zu werten.
Er gibt der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland eine Stimme: Der Zentralrat der Juden begeht an diesem Sonntag seinen 70. Jahrestag. Fünf Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur wurde er gegründet. Mit einem so langen Fortbestand habe damals niemand gerechnet, sagt die ehemalige Präsidentin Charlotte Knobloch.
75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist der Befund des Präsidenten des Zentralrats der Juden im "ntv Frühstart" alarmierend: Viele Deutsche trauten sich wieder zu sagen, "was man lange Zeit gedacht hat, sich aber nicht getraut hat zu sagen".
Gerade Juden sind in Deutschland oft Opfer von Hass und Gewalt. Der Tatbestand der Volksverhetzung gilt aber nicht für private Drohungen oder Hassbotschaften. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung würde das gern ändern - aus aktuellem Anlass.
Die Gefahr durch Neonazis ist eine große Belastung für den Rechtsstaat - die Fälle Lübcke und Halle zeigen den Ernst der Lage. Der Richterbund fordert nun mehr Staatsanwälte, denn bei der Bundesanwaltschaft klaffen riesige Personallücken.
Die Unruhe in der jüdischen Gemeinde in Deutschland wächst. Nach dem Publizisten Friedman spricht auch der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland offen darüber, auszuwandern. Wie Friedman zieht Schuster die Grenze bei einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Nach der Debatte über eine mögliche Kooperation der Thüringer CDU mit der AfD beziehen die Christdemokraten nun Stellung: Es wird keine Zusammenarbeit geben. Zuvor gab es heftige Kritik, unter anderem vom Zentralrat der Juden.
Während Merkel und Steinmeier ihre Solidarität mit den deutschen Juden bekunden, kommen aus Israel mahnende Worte: Israels Ministerpräsident Netanjahu bescheinigt Europa einen wachsenden Antisemitismus. Sein Rivale Gantz meint, der Angriff auf die Synagoge in Halle müsse ein Weckruf sein.
Nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kritisiert der Zentralrat der Juden mangelnden Schutz durch die Polizei. Israels Botschaft gibt sich zurückhaltender, doch es wird deutlich: Die deutschen Juden sind zutiefst verängstigt.
Mit Sorgen betrachten Juden in Deutschland die Entwicklung der AfD: Zentralratspräsident Schuster wirft der Partei vor, mit dem Rechtsextremismus verwoben zu sein. Die AfD fördere ein Klima der Ausgrenzung - und gefährde damit auch Juden in Deutschland.
Wie gut vertragen sich Tierschutz und Religion? Niedersachsens CDU-Fraktion will das Schächten auch in Ausnahmefällen verbieten lassen, weil das Schlachtvieh dabei grundlos leiden müsse. Vermeintlich zielen die Abgeordneten dabei gegen den Islam. Doch der Zentralrat der Juden sieht sich herausgefordert.
