Nicht nur die CDU gibt der Bundesregierung Schuld am Umfragehoch der AfD. Auch die DGB-Chefin Fahimi sieht die Ampelkoalition in der Verantwortung. Sie schaffe Verunsicherung in ohnehin schon schwierigen Zeiten, unter anderem durch die geplanten Einschränkungen beim Elterngeld.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. "Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung führt", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". "Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit", sagte Fahimi.

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"Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann." Das sei Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD." Fahimi war früher SPD-Generalsekretärin und danach Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland warf Fahimi der Bundesregierung vor, mit ihrer Sparpolitik dem Standort Deutschland zu schaden. Es sei "Gift, durch Sparhaushalte und das Festhalten an der Schuldenbremse wichtige zukunftsentscheidende Weichenstellungen unmöglich zu machen", sagte sie mit Blick auf das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.

"Normalbeschäftigte zunehmend verunsichert"

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Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner für den Bundeshaushalt 2024 will die grüne Familienministerin Paus die Grenze auf 150.000 Euro senken. Fahimi warf der rot-grün-gelben Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz vor, die Menschen zu beunruhigen. "Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte sind zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können."

Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gebe es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch sei. "Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?" Angesichts der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei die Ampel-Koalition "nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen". Eine "große Chance", die AfD kleinzuhalten, sieht Fahimi hingegen für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, wenn sie das in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochene Fortschrittsversprechen einhalte.