Die Ampel plant, die Obergrenze beim Elterngeld von aktuell 300.000 Euro Jahreseinkommen auf 150.000 Euro zu senken. Die Union schlägt dagegen eine Ausweitung des familienpolitischen Instruments vor. Paare, die beide eine Auszeit nehmen, sollen zwei Bonus-Monate bekommen.

Die Union spricht sich für eine Verlängerung des Elterngelds aus. Das geht aus einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert. Nach den Plänen von CDU und CSU sollte es demnach künftig möglich sein, 16 statt bisher 14 Monate Elterngeld zu beziehen, wenn beide Eltern eine berufliche Pause einlegen. CDU und CSU positionieren sich damit gegen Pläne der Ampel-Koalition. Diese plant Kürzungen für Besserverdienende.

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Politik 16.07.23

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In dem Papier heißt es: "CDU und CSU haben das Elterngeld erfunden und stetig weiterentwickelt. Wir wollen das Elterngeld jetzt weiter ausbauen und nicht kürzen. Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen."

Das heißt konkret, dass ein Elternteil für zwölf und der andere für vier Monate eine bezahlte berufliche Auszeit nehmen könnte. Die Mehrkosten sollen sich dabei auf 700 Millionen Euro jährlich belaufen. Aktuell liegen die Kosten für das Elterngeld bereits bei rund acht Milliarden Euro im Jahr. Dies ist eine Steigerung um 6,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Start im Jahr 2008.

CSU nennt Paus-Pläne "respektlos"

Derzeit wird wegen vom Bundesfinanzministerium vorgegebener Sparauflagen über Kürzungen beim Elterngeld diskutiert. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen möchte die Einschnitte aber auf Familien mit Haushaltseinkommen oberhalb von 150.000 Euro im Jahr begrenzen. Paus will die Kürzungen bis Dezember beschlossen haben, damit diese ab Januar 2024 greifen können.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Ampel-Pläne in der "Bild"-Zeitung als "Respektlos-Kurs gegen Familien". Und weiter: "Das Elterngeld zu kürzen, ist ein familienpolitischer Offenbarungseid. Familien in Deutschland brauchen mehr Unterstützung und nicht weniger."

Mario Czaja von der CDU spricht von einem Gebot, die Familienfreundlichkeit in Deutschland zu stärken: "Mit einer Ausweitung der Partnermonate wollen wir wichtige Weichenstellungen für mehr Familienfreundlichkeit vornehmen und tragen gleichzeitig zu mehr Partnerschaftlichkeit bei."