Wer dachte, die krisengeschüttelte SPD präsentiere nach ihrer Vorstandsklausur so etwas wie eine neue Idee, wurde enttäuscht. Bei einer sonderbaren Pressekonferenz verkündet die Parteiführung: "Zusammenhalt" sei das Gebot der Stunde.

Was kann man noch von der SPD erwarten, was darf man von ihr erwarten? Die 13-Prozent-Partei ist verunsichert. Das ist nachvollziehbar. Obwohl die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Kernforderungen durchgesetzt haben, obwohl der Koalitionsvertrag eine deutliche SPD-Handschrift trägt, ist die Partei im freien Fall. Beim Koalitionspartner CDU ist die Situation nur wenig besser. Doch es scheint, als bleibe zumindest dort in der kommenden Zeit kein Stein auf dem anderen: Angela Merkel tritt nach 18 Jahren Parteivorsitz ab, geht nicht nochmal als Kanzlerin ins Rennen. Ob sie die aktuelle Legislaturperiode bis 2021 durchhält, steht in den Sternen. Konservative Schwergewichte wie Friedrich Merz oder Jens Spahn könnten übernehmen. Auch der Chef der dritten Koalitionspartei CSU, Horst Seehofer, wackelt gewaltig. Turbulente Zeiten bei der Union.

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Politik 05.11.18

Pressekonferenz nach Vorstandsklausur SPD-Spitze lacht die Krise weg

Wie geht die SPD mit den desaströsen Wahl- und Umfrageergebnissen um? Wie will sie mit der Union weiterregieren, die Ende des Jahres ein völlig verändertes Führungspersonal haben könnte? Stellen sich auch die Sozialdemokraten neu auf? Die Parteiführung hat sich mit diesen Fragen auf einer Vorstandsklausur gestern und heute auseinandergesetzt und das Ergebnis präsentiert - es passte in knapp zehn Minuten.

Die für 14 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde zunächst auf 13 Uhr vorverlegt, dann noch einmal eine halbe Stunde nach hinten korrigiert: 13.30 Uhr. Das Medieninteresse war erheblich, schließlich wurde damit gerechnet, dass die Parteispitze so etwas wie eine neue Strategie präsentiert, ein greifbares Ergebnis von zwei Tagen Beratung. Um 13.40 Uhr etwa betritt dann Parteichefin Andrea Nahles die Bühne, im Gefolge: die komplette Parteispitze. Die Stimmung wirkt gelöst, die Funktionäre und Minister lachen. Für einen kurzen Moment mag man glauben, es habe einen Durchbruch gegeben. Ist der gordische Knoten der Sozialdemokratie durchtrennt? Nein.

"Das wird bestimmt eine tolle Veranstaltung"

Nahles verkündet: "Wir setzen auf Zusammenhalt". Nichts fehle dem Land mehr, "als eine politische Kraft, die für Zusammenhalt steht. Deswegen fangen wir bei der SPD an." Und deswegen stehen sie alle auf der Bühne. Die SPD hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Werte ausgemacht, die dem Land fehlen: Solidarität war es, auch an Gerechtigkeit mangelte es. Nun also "Zusammenhalt".

Und wie geht es inhaltlich weiter? In den Bereichen Pflege und bei der Unterstützung von Kindern müsse nachgebessert werden, sagt Nahles. Die SPD fordere, dass die Mieten für fünf Jahre nicht steigen dürften. Die Rente müsse geschützt werden. Die Partei müsse klarer werden. Die Parteichefin, die Debatten über ihre Führungsqualität vergangene Woche mit den Worten kommentiert hat: "Wer meint, es besser zu können, soll sich melden", ist überzeugt, ein in der kommenden Woche stattfindendes "Debattencamp" werde "bestimmt eine tolle Veranstaltung". Dann schließt sie mit den Worten: "Sie sehen, wir haben uns untergehakt". Ja, das sieht man. Dort steht die komplette Parteispitze der SPD, die jüngsten Umfragen zufolge noch bei 13 Prozent liegt - und außer einer vollen Bühne eigentlich nichts präsentiert.

Fünf Fragen von Journalisten lässt Nahles zu, die sie in absoluter Kürze beantwortet: Welche politischen Inhalte will die SPD gegenüber der Union noch durchsetzen? "Wie es konkret weitergeht, wird bis Ende Dezember geklärt." Wie sieht der Fahrplan der SPD aus, wenn Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende ist und wenn Merz oder Spahn übernehmen? "Zu viele Wenns." Wie soll entschieden werden, ob die SPD genug erreicht hat? Im Vorstand, Parteitage dazu soll es nicht geben. Wurde über den Ausstieg aus der GroKo gesprochen? "Nein." Welchen Status hat der "Fahrplan", der letzte Woche vorgelegt wurde? Darüber wurde angeblich nicht gesprochen.

In der gesamten zehnminütigen Vorstellung wirkte Nahles gelöst und gut gelaunt. Die gesamte Parteispitze war bemüht, ein optimistisches Bild abzugeben. Auch Noch-CDU-Chefin Angela Merkel gab anderthalb Stunden zuvor bei ihrer Pressekonferenz ein positives, gelöstes Bild ab. Mit dem Unterschied, dass sie die Ankündigung über ihren Rückzug aus der Politik bereits hinter sich hat.