Politik

Was CDU-Delegierte denken "Das Problem wurde nur vertagt"

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Einigkeit herrscht beim aktuellen CDU-Parteitag unter den Teilnehmenden nur bedingt.

(Foto: imago images/DeFodi)

Ein Zeichen der Geschlossenheit hätte die CDU nach den desaströsen Wahlergebnissen bitter nötig. Doch so richtig kommt ein Gefühl der Einigkeit auf dem Leipziger Parteitag nicht auf.

"Ich bin von 51 Prozent gewählt worden, aber für 100 Prozent", sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Leipzig. Nur mit knapper Mehrheit hatte sie sich vor einem Jahr gegen ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt und eine gespaltene Partei übernommen. Auch ein Jahr danach hat sich hieran kaum etwas geändert. "Im Moment fehlt mir die Geschlossenheit", sagt Timur Husein von der Berliner CDU.

Diese versuchte die CDU-Chefin in Leipzig zu erzwingen. Am Ende ihrer Rede stellte sie die Machtfrage - und Merz verweigerte eine klare Antwort: Doch schon allein, dass Kramp-Karrenbauer eine Entscheidung erzwingen wollte, hat viele Parteimitglieder überrascht. Etliche Delegierte zollen ihr dafür Respekt. "Ich fand das sehr mutig", sagt Ute Bertram von der niedersächsischen CDU. Das zeige schließlich auch, dass sich Kramp-Karrenbauer mit dieser doch schwierigen Situation in der Partei auseinandersetze.

Andere Parteimitglieder sehen die Worte der Parteichefin hingegen kritisch. "Wir haben eigentlich einen Inhaltsparteitag und es ging nicht um Personalfragen", sagt Marianne Guthoff vom Landesverband Baden-Württemberg. "Die letzten Sätze hätte sie sich nach meiner Meinung sparen können."

Schluss mit internen Personaldebatten, zurück zu Inhalten - so lautet schließlich das Credo des Bundesparteitages. Die Christdemokraten wollen Einigkeit demonstrieren, nachdem sie sich in den vergangenen Wochen vor allem mit sich selbst beschäftigt haben. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal. Wir sind loyal", sagte Merz in seiner Rede. Das sei allerdings nicht der Eindruck gewesen, den Merz in den letzten Tagen vermittelt habe, sagt später ein Delegierter des hessischen Landesverbandes. "Besonders geschlossen oder solidarisch hat er uns nach außen nicht auftreten lassen."

Merz enttäuscht mit "viel zu kurzer" Rede

Seine scharfe Kritik an der Bundesregierung haben Merz viele Parteimitglieder übelgenommen. "Ich schätze es nicht, wenn Leute in ein Mikrofon sagen, dass unsere Regierungsarbeit grottenschlecht ist", sagt Martin Meffert, Kreisgeschäftsführer der CDU Lippe. So hatte Merz die Arbeit der Bundesregierung nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen bezeichnet. "Wir brauchen keine Leute, die nach 17 Jahren aus dem Loch kommen und meinen, sie müssten uns erklären, wie man CDU-Politik richtig macht." Auf den Redebeitrag von Merz hätte Meffert verzichten können.

Das sieht der Berliner Timur Husein anders, der Merz bei dem Parteitag vor einem Jahr seine Stimme gegeben hatte. Jetzt habe er sich auf dessen Rede gefreut, doch sei diese "viel zu kurz" gewesen. Außerdem ist Husein enttäuscht, dass Merz sich bei der Kanzlerfrage nicht klar positioniert habe. "Es ist nur eine Vertagung des Problems, das wir ja haben", sagt er. Die Personaldebatte werde nun ein weiteres Jahr die CDU begleiten. "Das ist nicht gut für die Partei, für die Bundesregierung und für Deutschland."

Quelle: ntv.de