Mehr Autobahn, mehr Bahn Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen
28.03.2023, 21:21 Uhr Artikel anhören
Nach dreitägigen Beratungen stellt die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vor. Alles, was im Beschlusspapier steht, soll im Haushalt keine Zusatzkosten verursachen.
Schnellere Planung bei Bahn, Stromnetzen, aber auch bei Straßen und weitreichende Änderungen im Klimaschutzrecht. Auf diese und weitere Punkte haben sich die Ampel-Parteien in stundenlangen Beratungen verständigt. Vor allem um die Frage, welche Planungsverfahren beschleunigt werden, war zuvor erbittert gerungen worden.
Planungsbeschleunigung
Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Genannt wurden der Ausbau der Bahn, der Straße und der Energienetze sowie insbesondere der erneuerbaren Energien.
Straßenausbau
Bei Straßen soll dies für 144 Autobahnprojekte gelten, mit dem Schwerpunkt auf der Beseitigung vorhandener Engpässe. Dafür soll teilweise ein "überragendes öffentliches Interesse" gelten. Erhalt und Sanierung soll Vorrang vor Neubau haben. Die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte soll neu priorisiert werden. Auch soll es dafür einen umfassenden Dialogprozess mit Verbänden und Wirtschaft geben. Zudem soll bei neuen Autobahnen verpflichtend die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen in deren Randbereich genutzt werden.
Bahn-Investitionen
Das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn, auch zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, wird auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden. Für Schienenprojekte, die bisher als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, soll ein "überragendes öffentliches Interesse" festgelegt werden, Planungsfristen verkürzt werden. ÖPNV-Angebote sollen ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Terminals für kombinierten Verkehr sollen ausgebaut werden.
Lkw-Maut
Die Lkw-Maut soll ab 2024 um einen CO2-Aufschlag erhöht werden und für alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben werden. 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen dann dem Schienennetz und dem Bahnverkehr zugute kommen. Für emissionsfreie Lkw soll es bis Ende 2025 eine Befreiung von der Maut geben, danach einen Rabatt von 75 Prozent. Ausnahmen soll es auch für Handwerker geben.
Elektromobilität und E-Fuels
Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht werden. Zugleich will die Koalition eine Strategie für Einfuhren von E-Fuels entwickeln, also CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen. Im Steuerrecht sollen alle CO2-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden.
Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden. Statt der bislang strikten jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor mit einem anderen auszugleichen. Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben. Statt der festen Jahresziele soll stärker auf einen längeren Zeitraum geblickt werden, zum Beispiel bis 2030. Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.
Naturschutzrecht
Zur Planungsbeschleunigung sollen auch Änderungen im Naturschutzrecht beitragen. Der bisherige Grundsatz, wonach es für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können.
Wärmewende
Die Ampel-Parteien bekennen sich zu dem Ziel, von fossilen Heizungen künftig möglichst wegzukommen und diesen Umbau sozial abzufedern. Vorgaben für neu eingebaute Heizungen sollen sicherstellen, dass auch dieser Bereich klimafreundlich umgestaltet wird. Gefördert werden soll dies mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Möglich bleiben sollen beispielsweise auch Heizungen, die mit "grünem" aus erneuerbaren Energien oder "blauem" CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es aber nicht geben.
Haushalt
Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen. Möglich sein soll das durch das Heranziehen des Klima- und Transformationsfonds sowie der Lkw-Maut und der Einnahmen aus dem Emissionshandel.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
