Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft.

Mehr als 48 Stunden nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde haben die Koalitionsparteien ihre Spitzenberatungen in Berlin nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Abend in einem Pressestatement mit.

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So will die Ampel-Koalition die LKW-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027. Es wurde auch ein beschleunigter Ausbau von Autobahnstrecken vereinbart. Lang sprach von einer "begrenzten Zahl von Autobahnen" und erläuterte, der Ausbau solle mit einem Ausbau der Solarenergie an den Straßenrändern flankiert werden. FDP-Chef Lindner bezifferte die Autobahnprojekte auf 144: Diese sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Um den Druck vom Verkehrssektor zu nehmen, will die Ampel die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. Stattdessen sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden, erläuterte FDP-Chef Lindner. "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es dazu in dem Beschlusspapier zum Ampel-Koalitionsausschuss. "Basis dafür ist das jährliche Monitoring."

Abstriche bei Heizungsaustausch und Naturschutz

Die Ampel-Koalition will auch den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte die Grünen-Chefin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. "Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen." Auch Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt. Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun "finalisiert" werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.

Zugleich einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Abschwächung des umstrittenen, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingebrachten Vorschlags eines Verbots von Öl- und Gasheizungen. "Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen", sagte Lindner dazu. Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.

Auch beim Naturschutz soll es Abstriche geben: Künftig soll es auch möglich sein, dass bei Baumaßnahmen statt der Bereitstellung von Ersatzflächen Geldzahlungen geleistet würden, sagte Lindner. Das würde bislang Vorhaben verzögern. Dieser Paradigmenwechsel sei "von der praktischen Wirkung kaum zu überschätzen", sagte Lindner.

"Fertig, erschöpft und fröhlich"

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Das Spitzentreffen der Koalition hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war am Montagnachmittag nach knapp 20 Stunden Dauer unterbrochen worden. Am Dienstag setzten die Koalitionsspitzen dann ab 10.20 Uhr ihre Beratungen fort. "Fertig. Erschöpft und fröhlich. Da ist uns was gelungen", twitterte Justizminister Marco Buschmann am Abend. FDP-Chef Lindner sprach von "intensiven Beratungen" und einem "guten Abschluss". Er betonte: "Es hat Freude gemacht, sich auch mal intensiv auszutauschen." Die tagelangen Gespräche hätten "ein gewisses Unterhaltungsmoment" gehabt. Im Koalitionsvertrag seien noch einige Fragen offen geblieben, die seien nun geschlossen worden.

Grünen-Chefin Lang räumte zum Zustand der Ampel-Koalition ein: "Der Ton war ziemlich ruppig." Aber: "Wir haben es immer geschafft." Wenn am Ende gehandelt werden müsse, dann werde auch gehandelt. Klingbeil sagte, alle drei seien "hoch zufrieden" mit den Ergebnissen. Diese zeigten, "dass wir uns als Koalition in großen Schritten in Richtung Zukunft und Stärke für Deutschland bewegen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Nachmittag hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte er. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der SPD-Politiker weiter.