"Tabubruch mit fatalen Folgen"Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU
Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen auf die Straße und warnen vor einer Normalisierung von Rechtsextremismus.
Über 10.000 Menschen haben im baden-württembergischen Freiburg gegen die Union demonstriert. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus, wie ein Sprecher sagte. Die Demonstration sei friedlich. In Mainz kamen einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher.
In Berlin hatten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis "Zusammen gegen Rechts". Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden.
"Es ist unfassbar, dass die CDU mit ihrer Entscheidung den Rechtsextremen zu politischer Macht verhilft", erklärte Mitorganisatorin Carolin Moser. "Statt Unvereinbarkeitsbeschluss rollt die Union Nazis einen roten Teppich aus. Die CDU und FDP haben damit den Rechtsextremismus der AfD salonfähig gemacht." Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich.
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei. Der Gehweg vor dem Konrad-Adenauer-Haus wurde abgesperrt.
Im Hauptstadt-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf drangen Aktivistinnen und Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands ein. "Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland", sagte ein Aktivist.
"Brandmauer existiert faktisch nicht mehr"
In München demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" aufgerufen. Auch in vielen weiteren bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße.
In Hannover versammelten sich 7.000 Menschen, in Frankfurt mehr als 6.000 und in Kiel 1.500. Das Vorgehen der CDU sei ein "Tabubruch mit fatalen Folgen", hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen (ZBBS). "Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten existiert faktisch nicht mehr. Sie ist nicht nur eingerissen – sie ist gefallen."