Politik

Endspiel in der Union Der Asylstreit kennt fast nur Verlierer

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(Foto: AP)

Wie auch immer sich Seehofer nun entscheidet: Wenn die CSU glaubt, mit ihrem Asylstreit zu punkten, irrt sie. Ein Alleingang führt nur zu Chaos, Politikverdrossenheit - und zur Zerrüttung der Union.

Es ist der Tag der großen Entscheidung in der Union. Doch egal, was die CSU an diesem Montag beschließt, eines steht jetzt schon fest: Der erbitterte Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU kennt vor allem Verlierer - allen voran die Union selbst.

Selbst CDU-Politiker, die der Position von CSU-Chef Horst Seehofer nahestehen, wundern sich über die Eskalation und das Tempo, das dieser an den Tag legt. Warum kann er der Kanzlerin nicht noch zwei Wochen bis zum EU-Gipfel geben, damit sie dort vielleicht eine gemeinsame EU-Position findet? Warum die Eile, als stünde der Leibhaftige vor Deutschlands Grenzen?

Längst geht es im Flüchtlingsstreit nicht mehr nur um die Sache, wie es Seehofer betont. Längst geht es um verschiedene Konzepte von Außenpolitik und alte Rechnungen, die die CSU immer noch mit der Schwesterpartei und der von ihr ungeliebten CDU-Chefin Angela Merkel ausfechten will.

Sicher ist die Flüchtlingsfrage eines der drängendsten Probleme im Land, wie zuletzt der Skandal im Bamf und der Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen abgelehnten Asylbewerber zeigten. Aber letztlich hat die Kanzlerin, die in der CSU viele für die Hauptschuldige in der Flüchtlingsfrage halten, schon lange ihre einstige Position der Willkommenskultur stillschweigend geräumt, das Asylrecht längst drastisch verschärft. In Seehofers Masterplan zur Eindämmung der Migration hieß sie 62 der 63 Punkte für gut. Lediglich bei Zurückweisungen von Migranten an der Grenze, ein Punkt, der auch nicht im Koalitionsvertrag verankert ist, stößt sie sich und setzt auf eine europäische oder bilaterale Lösung. Immerhin ist die Lage auch längst eine andere als in den Jahren 2015 und 2016: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist rückläufig, der Druck durch Migration nicht mehr so groß wie in den vergangenen Jahren.

Der Druck vor der Wahl

Vielmehr ist es ganz offensichtlich ein anderer Druck, der die CSU antreibt: die Landtagswahlen im Herbst in Bayern, bei denen ihre einst sicher geglaubte absolute Mehrheit nicht mehr in Sicht ist. In Umfragen schwächelt die CSU, die AfD ist auf dem Weg zur zweitstärksten Partei. Das Diktum von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt nicht mehr.

Doch ob es die CSU mit ihrer derzeitigen Politik schafft, verloren gegangene Wählerstimmen wiederzugewinnen, ist fraglich. Der jüngste RTL/n-tv Wahltrend zeigt, wie sehr der Asylstreit CDU und CSU schadet. Und nicht nur das: Auch die SPD sackt ab sowie das Vertrauen in die Parteien der Großen Koalition insgesamt. Offenbar wollen die Wähler von einer Regierung, deren Bildung bereits gefühlte Ewigkeiten dauerte, nicht Streit, sondern konstruktive Sacharbeit.

Die einzigen großen Gewinner des Streites scheinen im Moment die AfD und der Populismus zu sein, der hoffähig geworden ist. Dabei zeigt die Erfahrung, dass sich der Wähler im Zweifelsfall lieber für das Original entscheidet - und das Schüren von Ressentiment und Ängsten vor Flüchtlingen und Fremden beherrschen Alice Weidel und Alexander Gauland noch immer besser als Seehofer und Markus Söder. Und selbst das, was die CSU der AfD an Wählerstimmen abjagen kann, verliert sie vermutlich wieder im Lager der gemäßigteren Wähler.

Sollte es nun tatsächlich noch zu einem Bruch der Fraktion kommen, wird die Lage für CDU und CSU - und das ganze Land - kaum besser. Die Koalition wäre am Ende, womöglich käme es zu Neuwahlen und die Regierung wäre erstmal wieder auf unabsehbare Zeit handlungsunfähig. Und für Seehofer wäre das ein gewagtes Spiel: Seine politische Karriere wäre wohl beendet, hat er doch noch nicht mal ein Mandat für den Bundestag. Die CDU würde dann bei der Landtagswahl im Herbst auch in Bayern antreten und der CSU noch weitere Stimme abjagen. Dann bräuchte die Bayernpartei nach der Wahl im Zweifelsfall nicht nur einen, sondern zwei Koalitionspartner. Das Zündeln lohnt sich nicht.

Quelle: n-tv.de

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