National versus europäisch CDU und CSU passen nicht mehr zusammen
15.06.2018, 17:07 Uhr
Konflikte gibt es immer wieder: Pressekonferenz von Angela Merkel und Horst Seehofer im Februar 2017 in München.
(Foto: picture alliance / Sebastian Wid)
Den Dissens, den CDU und CSU ausfechten, gibt es in dieser Form in fast allen Parteien. Die Union hat allerdings ein spezielles Problem: Bei ihr verläuft die Front zwischen Lagern, die sich in verschiedenen Parteien organisieren.
Am Donnerstag sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zwei Sätze, die im Streit zwischen CDU und CSU ein bisschen untergingen. In Europa und der Welt gehe "die Zeit des geordneten Multilateralismus" zu Ende. Sie werde "etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen". Und dann sagte Söder noch, der Respekt vor Deutschland ergebe sich auch daraus, "dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen".
Multilateralismus ist mehr als ein abstraktes Konzept aus Politikseminaren. Der Begriff meint, dass ein Staat nicht allein auf seine Macht setzt und versucht, seine nationalen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen, sondern sich mit mehreren Staaten abstimmt. Multilateralismus ist das Grundprinzip der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie gehört zum Kern des Selbstverständnisses von CDU und CSU. Zumindest bislang war das so.
Spätestens nach der Bundestagswahl fiel aber zahlreichen Beobachtern auf, dass die Grenze zwischen den politischen Lagern nicht mehr nur zwischen links und rechts verläuft, sondern auch zwischen "Modernisierungsskeptikern" und "Modernisierungsbefürwortern", wie es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Herbst 2017 heißt. Für die "Zeit"-Journalisten Bernd Ulrich und Robert Pausch geht es um "global versus national". Demnach lassen sich nur die Grünen und die AfD klar jeweils einem der beiden Lager zuordnen. Alle anderen Parteien müssen erleben, wie dieser Riss mitten durch sie hindurchgeht.
Das gilt auch für die CSU, die keineswegs so heterogen ist, wie es derzeit vielleicht den Anschein hat. Dennoch geben in der bayerischen Union jene den Ton an, die vor allem auf die nationale Perspektive und auf Verständnis für die "Modernisierungsskeptiker" setzen: Markus Söder, Horst Seehofer und vor allem Alexander Dobrindt, der bereits eine "konservative Revolution" gefordert hat. In der CDU ist es exakt andersrum. Natürlich gibt es auch in ihren Reihen zahlreiche Merkel-Kritiker. Doch ihre Grundstimmung war stets europäisch und modernisierungsoptimistisch.
Der Streit, der an dieser Konfliktlinie ausgefochten wird, hat lange vor 2015 begonnen. Die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut hieß im Bundestagswahlkampf 2013 noch "Ausländermaut". Merkel hielt sie für europarechtswidrig - ähnlich begründet sie jetzt, warum sie die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ablehnt. Für die CSU hat ein solches Argument keinen Wert. Am Donnerstag sagte ein CSU-Bundestagsabgeordneter vor Journalisten zu einem CDU-Kollegen, der Kanzlerin sei "das deutsche Volk egal".
Im konkreten Streit um Zurückweisungen haben sowohl Merkel als auch Seehofer deutlich gemacht, dass es für sie um eine Grundsatzfrage geht, bei der sie keinesfalls nachgeben können. Die Bundeskanzlerin setzt auf eine europäische Lösung, um ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. "Wenn wir vor den europäischen Einigungsversuchen nationale Alleingänge organisieren, dann kann es passieren, dass Länder wie Italien damit aufhören, Flüchtlinge zu registrieren", sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der in der Sache näher bei Seehofer als bei Merkel steht. "Dann hat auch die von der CSU geforderte Zurückweisung der anderswo bereits registrierten Flüchtlinge keinen Sinn mehr." Dann hieße es in der EU: jedes Land für sich selbst.
Dagegen argumentiert der Bundesinnenminister, es sei die CDU gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte.
Wer hier Recht hat, spielt für die Zukunft der Union schon keine Rolle mehr. Anders als SPD, FDP und Linke hat die CDU/CSU das Problem, dass der Riss zwischen "national" und "europäisch" die Schwesterparteien nicht jeweils in der Mittel teilt, sondern zwei Lager voneinander trennt, die sich mehrheitlich in verschiedenen Parteien organisieren. Das heißt nicht, dass es für die Union sinnvoll wäre, die Fraktionsgemeinschaft zu beenden. Doch im Moment ist nicht zu erkennen, wie das auf Dauer gut gehen soll.
Quelle: ntv.de
