Politik

"Wichtigste Geschichte in 2021" Der Gerrymandering-Kampf zerreißt die USA

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Demonstranten protestierten 2019 außerhalb des Supreme Courts gegen Gerrymandering.

(Foto: REUTERS)

Der Kampf um umgestaltete Wahlbezirke in den USA, Gerrymandering genannt, tobt bereits. Nach etlichen Niederlagen könnten die Republikaner sich einen politischen Vorteil verschaffen, der über eine Dekade andauert. Trump-Unterstützer jubeln, Minderheiten leiden.

Für Republikaner waren es schlimme Wochen und Monate seit der Präsidentschaftswahl 2020. Nicht nur das Weiße Haus ging verloren, auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus konnte nicht wiedergewonnen werden. Dann eroberten die Demokraten auch noch den Senat. Und jetzt zerreißt sich die Partei: Trump-Anhänger auf der einen Seite, seine Gegner und Moderate auf der anderen. QAnon-Verschwörer in der Partei, wie die ins Repräsentantenhaus gewählte Marjorie Taylor Greene, sorgen für zusätzliche Unruhe.

Das einzige Licht am Ende des Tunnels für die Grand Old Party: Gerrymandering oder "redistricting", die Umgestaltung der 435 Kongress-Wahlbezirke, die in jedem Bundesstaat alle zehn Jahre nach der Volkszählung stattfindet. Experten glauben nun, die Republikaner könnten bei den Mid-Term-Wahlen 2022 das Repräsentantenhaus, in dem jeder Bundesstaat nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten ist, allein mit neu definierten Wahlkreisgrenzen zurückerobern. Der Kampf um die neuen Bezirke tobt bereits und wird die Spannungen zwischen beiden Parteien und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Vorteil für eine Dekade

Die Republikaner sind in den Bundesstaaten zwar nicht mehr so stark wie 2011; damals zogen sie neue Linien in fünfmal so vielen Staaten wie die Demokraten. Dennoch besitzt die Grand Old Party in gleich 18 Staaten die Kontrolle über die neu gezogenen Bezirksgrenzen, auch in wichtigen Schlüsselstaaten. So zum Beispiel in Florida, North Carolina und Texas, wo die Bevölkerung jeweils anwächst und nach der Volkszählung 2020 wohl insgesamt sechs neue Sitze für das Repräsentantenhaus hinzukommen werden. Illinois, New York und Kalifornien, allesamt traditionell in der Hand der Demokraten, könnten Sitze verlieren. Erst im Juli herrscht darüber Klarheit. Die Republikaner werden wohl allein über die Grenzziehung von 188 Sitzen entscheiden, die Partei von Präsident Joe Biden nur über die von 73.

Gerrymandering, eine Methode, die auf die Frühzeit der Vereinigten Staaten zurückgeht, findet heutzutage mit ausgefeilten Computerprogrammen statt, die Straße für Straße berechnen, wo sich eine Grenzverschiebung lohnt. Das dieses Jahr hergestellte Kräfteverhältnis könnte den Republikanern einen Vorteil verschaffen, der ein Jahrzehnt, bis zur nächsten Wahlkreisumgestaltung, und damit mehrere Wahlzyklen überdauert. Demokraten könnten zwar vor Gericht gegen die neuen Bezirkslinien vorgehen. Doch die Historie lehrt, dass solche Verfahren viele Jahre andauern und selten erfolgreich sind.

Derzeit führen die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 222 zu 211 Sitzen. Die Republikaner müssten also nur sechs Sitze gewinnen, um im Haus wieder an die Macht zu gelangen. Allerdings wendet natürlich auch Bidens Partei die Praxis des Gerrymanderings zum eigenen Nutzen an, wenngleich in weniger Staaten.

Neue Strategie der Wählerunterdrückung

"Dies ist die wichtigste politische Geschichte im Jahr 2021", urteilt der Kommentator Chris Cillizza vom TV-Sender CNN. "Die Kämpfe um die Umverteilung gehören zu den heftigsten und folgenreichsten in den USA", schreibt die "New York Times". Die Strategie des "redistricting" ist so wichtig, weil Folgendes erreicht werden kann: Entweder packt man so viele Wähler der Gegenpartei in so wenige Bezirke wie möglich. Die eigenen Wähler versucht man dabei auf so viele Wahlkreise wie möglich zu verteilen, aber natürlich so, dass sie dort noch die Mehrheit gegenüber der anderen Partei innehaben. Oder man verteilt die gegnerischen Wähler über möglichst viele Bezirke, sodass ihre Stimmen an Gewicht verlieren, und konzentriert möglichst viele eigene Unterstützer auf einen Wahlkreis.

Gerrymandering existiert seit dem frühen 19. Jahrhundert und ist eine Art der Wählerunterdrückung, die in der Geschichte der USA schon auf mannigfaltige Arten angewandt wurde - früher noch offensiver als heute. Besonders republikanisches Gerrymandering festigt traditionell die Dominanz der weißen Mehrheit zuungunsten von Minderheiten. Vor allem People of Color erfahren durch die Praxis Nachteile.

Das republikanisch dominierte Parlament von Texas etwa zeichnet seit zwei Jahrzehnten Wahlkreiskarten, die insbesondere Minderheiten entrechten. Das stellten Gerichte fest, obwohl der "Voting Rights Act" den Bundesstaat bis 2013 dazu verpflichtete, das US-Justizministerium um Erlaubnis für Umgestaltungen der Wahlkreise zu bitten. 2013 befreite der Oberste Gerichtshof Texas und acht weitere Bundesstaaten - alle bis auf einen im Süden der USA - von diesen Anforderungen. Seither hat die Achtung der Stimmrechte von Minderheiten dort noch weniger Gewicht. Mitte Januar rief der Vorsitzende der "Grand Old Party" in Texas, Allen West, seine Parteikollegen zu verschärftem Gerrymandering auf. Er forderte sie auf, "diese strategische Chance" zu nutzen und "sich nicht mit 'Fairness' gegenüber der progressiven sozialistischen Linken" zu befassen.

Trump-Unterstützer profitieren

Gerrymandering spielt auch deshalb eine wichtige Rolle, weil die jeweilige Partei oft ihre Regierungsführung festigt, auch wenn dies nicht den Willen der Wahlbevölkerung widerspiegelt. Eine bittere Konsequenz daraus: Die Bürger verlieren den Glauben daran, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Denn Politiker, die ihre Mehrheiten durch gekünstelt gezeichnete Bezirke erreicht haben, können jene Wähler ignorieren, die entgegengesetzte Ansichten und andere Interessen haben. Dies führt zu einer Schwächung von moderaten Positionen. In North Carolina beispielsweise konnte ein Republikaner des äußerst rechten Spektrums, Madison Cawthorn, dank des Gerrymanderings von 2011 ins Repräsentantenhaus einziehen. Mit einer Rede auf der Trump-Kundgebung am 6. Januar stachelte er den Kapitol-Sturm mit an.

Auch andernorts dürften Unterstützer von Trumps Wahlbetrugskampagne von Gerrymandering profitieren; von den 139 Republikanern, die im Repräsentantenhaus Anfang Januar die Wahl Bidens nicht anerkannten, kommen 85 aus Staaten, in denen ihre Partei die neuen Grenzen ziehen kann - und 28 repräsentieren Bezirke, die die Republikaner 2011 definierten und die Demokraten dieses Jahr nicht verändern können. In Pennsylvania versuchen Republikaner mit dem Umverteilungsprozess sogar Gerichte neu zu besetzen, die Betrugsklagen zur Präsidentschaftswahl 2020 abgeschmettert hatten.

Corona-Tote wegen Gerrymandering

Welche weitreichenden Folgen Gerrymandering haben kann, wurde in der Corona-Pandemie etwa im Bundesstaat Wisconsin sichtbar. 2011 hatten die Republikaner die Wahlkreise dort so erfolgreich neu sortiert, dass sie seitdem das Bundesstaatsparlament fest in ihrer Hand halten. Der demokratische Gouverneur, Tony Evers, musste im vergangenen Jahr mit ansehen, wie viele seiner Corona-Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht, von der republikanischen Legislative kassiert wurden.

In Washington haben die Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gerrymandering komplett verbieten würde: Darin wird verlangt, dass die Umverteilung in allen Staaten von Kommissionen durchgeführt wird, die sich an bestimmte Kriterien halten müssen, beispielsweise Fairness, Gleichstellung, anti-rassistische Maßnahmen oder kein unangemessener Vorteil für eine Partei. Dieses Gesetz wollen die Republikaner mit aller Macht aufhalten.

Quelle: ntv.de

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