"Marder"-Panzer für die Ukraine Der Kanzler kommt im Krieg an
06.01.2023, 13:33 Uhr
Artikel anhören
Scholz mit "Leopard"-Panzer und Soldaten (Archivbild)
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Lieferung der deutschen "Marder"-Panzer an die Ukraine ist richtig. Aber sie zeigt auch, wie wenig sich Deutschland der militärischen Logik des Krieges entziehen kann - einschließlich des Bundeskanzlers.
Und der Kanzler bewegt sich doch: Deutschland liefert mehrere Dutzend "Marder"-Schützenpanzer an die Ukraine, die damit im Frühjahr die Rückeroberung weiterer russisch besetzter Gebiete angehen wird. Olaf Scholz erklärt zwar, dass er seiner Linie treu geblieben sei und nur liefern lässt, was andere, wie die USA oder Frankreich, auch liefern. Aber das ist Fassade. Es geschieht etwas markant Neues, um nicht zu sagen: etwas Unerhörtes.
Ob die "Marder"-Schützenpanzer nun "Offensivwaffen" sind, ist dabei ein müßiger Streit: Praktisch jede Waffe kann Teil einer Offensive in den eigenen Landesgrenzen oder über sie hinaus sein. Das qualitativ Neue ist, dass der Bundeskanzler nicht länger einer innenpolitischen, vielleicht noch innereuropäischen Logik und Abwägung folgt. Stattdessen gehorcht Olaf Scholz nun endgültig der militärischen Logik des Krieges, der für die Sicherheit ganz Europas geführt wird: Geliefert wird darum ab jetzt, was gebraucht wird, um die Ukraine in ihren territorialen Grenzen gewinnen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht.
Putin entscheidet, wer Kriegspartei ist
Alle bisher bemühten Argumente gegen die Lieferung bestimmter Waffen aus Deutschland treten dahinter zurück. Man erinnere sich: Schwere Waffen, darunter die "Marder"-Panzer, galten als gefährlicher Treibsatz einer Eskalation, die in den Worten des Kanzlers bis zum "Atomkrieg" gehen könne. Davon ist nicht mehr die Rede, und auch das ist eine gute Nachricht.
Deutschland wird durch die Lieferung der "Marder"-Panzer nicht mehr zu Kriegspartei, als es das ohnehin schon ist. Die Bundesregierung liegt inzwischen auf Platz zwei der Gebernationen, man hat es in Berlin nur nie an die große Glocke hängen wollen - warum auch immer. Im Übrigen: Wer Kriegspartei ist und wer nicht, das entscheidet in seinem ganzen Irrsinn Wladimir Putin allein.
Scholz macht sich von Umfragen los
Die Mehrheit der Bürger hatte der Kanzler mit seinen Warnungen und seinem Zögern bei schweren Waffen dennoch stets hinter sich. Es war einer der ganz wenigen Punkte, wo die Zustimmung stabil blieb seit Amtsantritt vor gut einem Jahr. Auch davon macht sich Olaf Scholz mit der Entscheidung für die "Marder" nun los. Die öffentliche Meinung ist offenkundig kein Argument mehr für oder gegen die Lieferung bestimmter Waffen.
Das ist riskant, gerade in einer Koalition, wo eben dieser Kanzler der relativ ruhende Pol zu sein schien. Aber das dürfte das Wesen einer Kanzlerschaft in Kriegszeiten sein. Olaf Scholz ist an diesem Punkt jetzt angekommen, und das räumt den letzten Zweifel aus, ob am Ende auch schwere deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard" geliefert werden. Die Antwort lautet: Ja, wenn es den Amerikanern militärisch sinnvoll erscheint.
Quelle: ntv.de
