Politik

Reformpapiere aus der CDU Der Staat als Baustelle

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Zwei Reformpapiere aus der CDU mahnen einen in Teilen grundlegenden Umbau des Politikbetriebs an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Politik ist in der Krise. Die jüngsten Wahlen zeigen den Vertrauensverlust in Union und SPD. Mit Altmaier und de Maizière haben zwei politische Schwergewichte teils radikale Reformkonzepte vorgelegt. Sie umzusetzen wäre eine Aufgabe wie gemacht für eine GroKo.

Wir haben verstanden, war einer der zentralen Sätze nach der Bundestagswahl 2017. Zuerst ausgesprochen vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, stellten sich in der Folgezeit etliche Spitzenpolitiker hinter diesen Befund. Näher am Menschen wollte die Politik sein. Die Koalition hat zur Halbzeit gut zwei Drittel ihrer Vorhaben zumindest angeschoben. Allein dreimal wurde das Grundgesetz geändert, um Investitionen zu erleichtern. Und doch ist der Eindruck der: Die koalitionstragenden Parteien sind gefangen in nicht enden wollenden Personaldebatten. Entsprechend fielen die Zeugnisse der Wähler aus: Bei sechs Landtagswahlen seit 2017 sowie der Europawahl fuhren CSU oder CDU und die SPD teils brutale Verluste ein.

Rufe nach parteilicher Geschlossenheit verhallen reihenweise. Und gute Politik allein reicht offenbar nicht mehr. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die grundlegende Reformen fordern. Bereits in der Vergangenheit hat es dabei nicht an klaren Befunden, an Überlegungen, Vorschlägen und Papieren gemangelt. Sie nahmen zumeist das gleiche Schicksal und starben einen leisen Tod in irgendwelchen Gremien. Denn letztlich stehen immer Pfründe, Mandate, Posten und Pensionen auf der Streichliste.

"Eine Art Dauerkrise"

Erst jüngst haben etwa einige Bundesländer einen Anlauf für eine Föderalismusreform unternommen. Nach den ersten Reaktionen stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als einer der Initiatoren fest: Es ist ein langer Weg. Mit Peter Altmaier und Thomas de Maizière haben zwei CDU-Schwergewichte Modernisierungspapiere vorgelegt. Der Weg zur Umsetzung ihrer Ideen wird mitnichten kürzer sein.

Es scheine, schreibt nun Bundeswirtschaftsminister Altmaier, als befände sich das "politische System in einer Art Dauerkrise". Beinahe alle Erfolge der Sacharbeit würden durch "endlose Debatten über Personen und tagespolitisches Klein-Klein überlagert". Und dafür trage die Politik die Verantwortung und müsse reagieren. Es gibt eine "politische Gesamtverantwortung", schreibt der CDU-Politiker in seinem Beitrag für die "Rheinische Post" weiter. Als Konsequenz dieses Befundes fordert er einen Umbau des politischen Systems der Bundesrepublik.

  • Der Bundestag soll nach jeder Wahl um 40 Abgeordnete schrumpfen, bis eine "angemessene Zahl erreicht ist".
  • Wahltermine müssen zusammengefasst werden.
  • Die Legislatur soll auf Bundesebene auf fünf Jahre verlängert werden.
  • Die Bundesregierung umfasst höchstens 15 Minister. Derzeit sind es 18.
  • Die Zahl der Staatssekretäre und Beauftragten soll um ein Drittel zusammengestrichen werden.
  • Vor Gesetzesberatungen soll es Online-Anhörungen mit den Bürgern geben.

Die Kritik kommt prompt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, reagiert empört und wirft Altmaier Dreistigkeit vor:  "Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus", sagt Haßelmann. Erst jüngst hatte sie bei n-tv davor gewarnt, dass ein auf bis zu 800 Abgeordnete aufgeblähtes Parlament nach der nächsten Wahl nicht mehr arbeitsfähig sein könnte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert den CDU-Politiker auf: "lieber auf seine Fraktion hinwirken, damit diese den Weg frei macht" für eine Wahlrechtsreform. Obendrein biete sein eigenes Haus genug Ansatzpunkte, einen Teil seiner Forderungen umzusetzen.

"Von allem die Hälfte"

Einen anderen Schwerpunkt wählte vor ein paar Wochen der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière. Er dringt in seinen Überlegungen tief in die Verästelungen der Verwaltung ein. Das ist unbequeme und vielfach schwer durchschaubare Materie. Doch Kassen, Behörden und Amtsstuben kann sich kein Bürger oder Zuwanderer entziehen. Zugleich aber sind die das Rückgrat des Landes, und für jeden Standard und jedes Formular gebe es überwiegend gute Gründe. Dennoch fordert er: Von allem die Hälfte und vieles deutlich straffer. Zur Not werden Vorschriften zeitlich begrenzt außer Kraft gesetzt.

  • So soll bei gemeinsamen Aufgaben - etwa der IT - das Ressortprinzip ausgesetzt werden.
  • Im Bundesrat soll es keine Enthaltungen mehr geben.
  • Sind sich Ministerien bei EU-Entscheidungen uneins, entscheidet das Kanzleramt.
  • Statistiken werden nur noch digital erhoben.
  • Alle behördlichen Leistungen werden über ein Internetportal abgewickelt.
  • Nötig ist eine umfassende Justizreform.

Auch in einzelnen Ländern gibt es Reform-Überlegungen. Sachsen etwa plant den Volkseinwand gegen beschlossene Gesetze. So soll der Bürger das letzte Wort haben. Über ein vergleichbares Instrument hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nachgedacht. Ministerpräsident Bodo Ramelow will per Verfassungsänderung mehr Bürger-Beteiligung ermöglichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken, und äußert Sympathie für Mohrings Idee fakultativer Referenden. Die dafür notwendige Suche einer Zwei-Drittel-Zustimmung soll das Parlament zugleich auf eine Arbeit mit einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit vorbereiten.

Die Bundesregierung ist in ihrer Halbzeitbilanz beim Thema indes eher schmallippig. Zwar wurde die Zeit der Regierungsbefragung im Bundestag verdoppelt und die Kanzlerin muss nun dreimal jährlich Rede und Antwort stehen. Wie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie aber gestärkt werden soll, werde eine Kommission erarbeiten, hießt es in der Bilanz. Dort wird wohl entschieden, welches der Papiere einen leisen Tod stirbt und was als Handlungsempfehlung übrig bleibt. Doch wahrscheinlicher ist, dass auch die Kommissionsarbeit leise dahinsiecht. Denn es ist schwer vorstellbar, dass eine neue Bundesregierung, die nach jetzigem Stand 2021 gewählt werden wird, sich der Arbeit ihrer Vorgängerin annimmt. Es wäre ein Projekt für den Beginn der Legislatur gewesen.

"Kritikwürdige Zustände ändern"

"Wir brauchen die Politik-Reformen nicht um unser selbst willen", schreibt Altmaier weiter. Es sei Kernaufgabe der Politik, Antworten auf die Dinge zu geben, die die Menschen beschäftigen. Könne der Politikbetrieb dies nicht leisten, "dann muss es Reformen geben".

Nicht in Ordnung sei es, jedes Problem gleich zum Staatsversagen zu stilisieren. Die Politik sollte aber auch "kritisch betrachten, woran es liegt, dass es so viel Unzufriedenheit gibt", schreibt de Maizière. "Und wir sollten kritikwürdige Zustände ändern."

Und auf noch eines weist der ehemalige Bundesinnenminister hin. Es sei "nicht in Ordnung, dass der Kompromiss in der Regel als Kungelei abgetan wird". Die Debatte, der Streit der Argumente und letztlich die Suche nach Mehrheiten dürfen durch keine Reform ersetzt werden. Sie sind das Wesensmerkmal der Demokratie.

Quelle: n-tv.de

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