Politik

"Verfehlung ist kein Einzelfall" Designierter FDP-Generalsekretär stellt RKI-Chef infrage

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Steht mächtig in der Kritik, seit das Robert-Koch-Institut den Genesenenstatus kurzerhand reduzierte: RKI-Chef Lothar Wieler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die sehr kurzfristige Entscheidung des RKI, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu reduzieren, sorgt für massive Kritik. Die FDP rückt nun sogar von RKI-Chef Wieler ab. Man vermisse verantwortungsvolle und transparente Kommunikation, sagt der designierte Generalsekretär Djir-Sarai.

Es war eine Maßnahme, die für viele Bürgerinnen und Bürger aus heiterem Himmel kam. Und viele in der Politik waren ebenso überrascht, als Mitte Januar die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate erfolgte.

Angesichts der Kritik geht nun die FDP deutlich auf Distanz zum Präsidenten der Bundesbehörde, Lothar Wieler. "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Er fügte jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."

Das RKI hatte am 13. Januar vom Bundestag die Zuständigkeit für die Festlegung der Genesenenfrist übertragen bekommen und setzte am 15. Januar die bislang geltende Sechs-Monate-Regelung für von Corona Genesene auf drei Monate herunter. Dadurch verloren plötzlich viele Bürgerinnen und Bürger ihren 2G-Status, also ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

Gesundheitsminister überdenken Zuständigkeit

Die Maßnahme des RKI hatte für Kritik gesorgt, zuletzt auf der Konferenz der Landesgesundheitsminister am vergangenen Montag, die dem RKI die Zuständigkeit für die Genesenenfrist wieder entziehen und sie an den Bundestag zurückgeben wollen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll über die Entscheidung des RKI nicht vorab informiert worden sein. Von Spannungen zwischen Lauterbach und Wieler ist die Rede, zuletzt berichtete entsprechend die "Süddeutsche Zeitung".

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Die FDP wirft dem RKI mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor. "Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders", sagte Djir-Sarai dem "Spiegel".

Es gehe in diesen schwierigen Zeiten auch immer um verantwortungsvolle und transparente Kommunikation. Djir-Sarai, der auch außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, verwies zudem auf die europäischen Verpflichtungen: "Die Verkürzung hat ja nicht nur Auswirkungen auf viele Menschen in Deutschland. Die frühere Bundesregierung hatte sich auch in der EU verpflichtet, dass der Genesenenstatus für sechs Monate gilt."

Auf die Frage nach der Zukunft von Wieler an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: "Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers, über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden."

Quelle: ntv.de, als

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