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Status nur drei Monate gültig Warum die neue Genesenen-Regel ärgerlich ist

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Gesundheitsminister Lauterbach.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Nach einer Corona-Infektion soll der Genesenennachweis künftig nur noch drei Monate gelten. Die neue Regel geht auf das Robert-Koch-Institut zurück. Ohne gesellschaftliche Debatten aber sorgen Entscheidungen wie diese für Verdruss. Sie schaden dem Vertrauen in die Demokratie.

Der ein oder andere hat es vielleicht verpasst: Seit Samstag gilt in Deutschland, dass nur noch diejenigen als von Covid-19 genesen gelten, deren Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt. Die neue Anordnung kommt vom Robert-Koch-Institut (RKI). Ein positiver PCR-Test, so steht es auf der Homepage des RKI, muss künftig "mindestens 28 Tage" und darf "höchstens 90 Tage" in der Vergangenheit liegen, um als Nachweis bei 2G-Beschränkungen zu gelten. Bislang waren es maximal sechs Monate.

Zur Begründung heißt es, die "bisherige wissenschaftliche Evidenz" deute darauf hin, "dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben". Was das bedeutet, erläuterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dann am Dienstag bei "RTL Direkt". Studien hätten gezeigt, "dass jemand, der gerade die Delta-Variante gehabt hat und dann drei Monate über die Infektion hinweg ist", sich "sehr gut" mit Omikron infizieren könne. "Und das würde wahrscheinlich auch umgekehrt gelten."

So viel zu den, zweifelsfrei wichtigen, wissenschaftlichen Einschätzungen des RKI. An dieser Stelle soll es jedoch um andere Fragen gehen. Wie kann es sein, dass eine so einschneidende Entscheidung von einer Behörde gefällt wird, ohne dass der Bundestag darüber debattiert? Und mindestens genauso entscheidend: Welches Verständnis hat der Gesundheitsminister, dessen Ressort das RKI untersteht, von politischer Kommunikation in Krisenzeiten?

Keine Entscheidung für Behörden

Zur Erinnerung: Egal ob 3G, 2G oder 2G plus - bei staatlichen Corona-Regeln für Restaurants, Kneipen und Einzelhandel werden Grundrechte eingeschränkt. Das klingt nach zwei Jahren Pandemie wie eine Phrase, man hat es tausendmal gehört, und doch muss es immer wieder betont werden. Das Virus bringt Demokratien dazu, auf Freiheiten zu verzichten. Man mag das sinnvoll finden oder nicht, man kann sich deshalb aufregen. Unverzichtbar aber ist, dass gewählte Abgeordnete darüber streiten. Denn Politik auf Grundlage von Wissenschaft kann nur so gut sein, wie sie erklärt, abgewogen und von einem Parlament legitimiert wird.

Genau das ist im Falle der oben beschriebenen Entscheidung nicht geschehen. Denn künftig, so erklärte Lauterbach am Freitag im Bundesrat, sollen das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über die Gültigkeitsdauer des Genesenen- oder Impfstatus befinden. In einem Bericht brachte es die Tageszeitung "Welt" auf den Punkt: "Die Definition von 'geimpft' und 'genesen' hängt damit nun ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann."

Die Folgen dieses Kommunikationsdefizits können fatal sein. Während ohnehin schon diskutiert wird, wie besorgniserregend die Höchstwerte bei Neuinfektionen sein sollten, stiftet das Gesundheitsministerium weitere Verwirrung, indem es weitreichende Befugnisse an das RKI delegiert. Dass Bundestag und Bundesrat dem grundsätzlich zustimmten, ist misslich, tut aber nur bedingt etwas zur Sache. Denn hier geht es um eine scheinbare Ad-hoc-Anordnung über Nacht.

Und so schaut man auf das Smartphone und denkt: Okay, in zwei Wochen war es das mit dem Genesenendasein. Zwar hat man vor wenigen Monaten bei einer Bundestagswahl seine Stimme abgegeben, aber nun entscheiden offenbar nicht-gewählte Experten über die Einschränkung von Grundrechten - ohne Widerspruch. Das schafft Verdruss. Gedanken wie diese sind Gift für das Vertrauen in eine repräsentative Demokratie.

Lauterbach ist nicht Sprecher des RKI

Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister dem Bundesrat ankündigte, er werde über Änderungen der behördlichen Verordnungen "informieren". Lauterbach reagierte auf die Mahnung des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, dass "das Ganze nicht politisch übersteuert wird". Er versprach: Die Änderungen fänden "nur ohne politischen Einfluss statt", also "ausschließlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse".

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Davon abgesehen, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass ein Minister nicht über eine untergeordnete Behörde durchregiert: Karl Lauterbach ist nicht der Sprecher des Robert-Koch-Instituts. Er ist Minister. Das bedeutet übrigens auch, dass er sich nur noch zurückhaltend als angesehener Mediziner äußern sollte. Aussagen wie die im Dezember auf einer Pressekonferenz, er "würde persönlich als Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine vierte Impfung nötig sein wird", werden seiner Rolle als Kabinettsmitglied nicht gerecht. Wenn ein Minister nicht weiß, was kommt, sollte er nicht durch Rollenwechsel Verunsicherung stiften.

Apropos Pressekonferenz: Am vergangenen Freitag, einen Tag vor Inkrafttreten der Neuregelung, sprach Lauterbach gemeinsam mit RKI-Chef Lothar Wieler und dem Berliner Virologen Christian Drosten vor Hauptstadtjournalisten. Ein geeigneter Anlass eigentlich, um die Notwendigkeit einer Verkürzung des Genesenenstatus zu erläutern. Ja, auch das wäre zu kurzfristig gewesen. Aber doch immerhin etwas.

Quelle: ntv.de

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