Haushalt 2024 nicht beliebt Deutsche ärgern sich über die Ampel-Beschlüsse
19.12.2023, 14:13 Uhr Artikel anhören
Am 13. Dezember verkündeten Scholz, Habeck und Lindner ihre Einigung. Streit gibt es darum dennoch.
(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
Drei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.
Eine große Mehrheit der Deutschen ärgert sich über die Ergebnisse der nächtelangen Beratungen der drei Ampel-Spitzen über den Bundeshaushalt 2024. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer.
67 Prozent antworteten mit Ja auf die Frage, ob man sich über die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ärgere, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schließen. 28 Prozent äußerten Verständnis für das Vorgehen, das inzwischen ja auch in den eigenen Reihen der Koalition zunehmend infrage gestellt wird.
Auch die Anhänger von SPD (53 zu 45 Prozent) und FDP (51 zu 49 Prozent) ärgern sich mehrheitlich über die Vereinbarung. Lediglich unter den Anhängern der Grünen überwiegt das Verständnis (58 Prozent) über den Ärger (36 Prozent). Die Anhänger der Union sagen zu 77 Prozent, dass sie sich über das Vorgehen ärgern, die Haushaltslücke durch höhere Belastungen für die Bürger zu schließen, bei denen der AfD sind es 94 Prozent.
Mehrheit lehnt auch höhere Energiepreise ab
Eine weitere Folge der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist, dass die Kosten für Benzin, Heizöl, Gas und Strom für die Bürger steigen werden, weil der Preis für CO2-Zertifikate steigt. Nur 22 Prozent der Deutschen halten das für vertretbar. 75 Prozent sind hingegen der Meinung, die Bundesregierung hätte die im Haushalt fehlenden Milliarden durch Einsparungen aufbringen sollen, die die Bürger nicht so stark belasten.
Diese Einschätzung wird von einer großen Mehrheit in Ost und West, in allen Einkommensschichten und der Anhänger fast aller Parteien geteilt. Nur unter den Anhängern der Grünen hält eine Mehrheit die steigenden Energiekosten für die Bürger für vertretbar.
Mehrheit der Deutschen hält Politik für abgehoben
Wie bereits im Juli hat auch zum Jahresende weniger als ein Fünftel (17 Prozent) der Deutschen den Eindruck, dass die meisten Politiker in der Bundespolitik wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegt. Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) haben dagegen weiterhin nicht den Eindruck, dass die meisten Politiker im Berliner Politikbetrieb wissen, was die Menschen im Alltag umtreibt.
Jeweils eine große Mehrheit in Ost und West, von Frauen und Männern sowie in allen Altersgruppen, Bildungsschichten und Wählergruppen teilt diese Einschätzung. Noch am ehesten meinen die der SPD und den Grünen verbliebenen Anhänger, die meisten Bundespolitiker wüssten, was die Menschen im Alltag bewegt.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben. Die Umfragen zum Ärger über die Haushaltseinigung und zur Frage, ob die Politiker wissen, was die Bürger bewegt, wurden am 15. und 18. Dezember durchgeführt. Datenbasis: 1000 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Die Umfrage zu höheren Energiekosten wurde am 14. und 15. Dezember durchgeführt. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, hvo