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Frankreich schließt sich an Deutschland stoppt Waffenexporte an Türkei

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Kein Nachschub aus Deutschland: Die Bundesregierung will keine Rüstungsexporte genehmigen, die durch die Türkei in Nordsyrien eingesetzt werden könnten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.

Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten schränkt auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein. Alle Exportprojekte mit Rüstungsgütern, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der EU-Außenministerrat werde bei seiner Sitzung am Montag in Luxemburg über eine koordinierte europäische Haltung in dieser Frage entscheiden, hieß es weiter. Hintergrund ist die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Niederlande hatten am Freitag erklärt, alle Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von militärischer Ausrüstung in die Türkei würden ausgesetzt. Zuvor hatten bereits Finnland und Norwegen angekündigt, ihre Waffenexporte auszusetzen.

Der türkische Außenminister äußerte sich zum Stopp der Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen betont gelassen. "Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine dastehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation", sagte Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken", sagte Cavusoglu.

In Deutschland hatten die Grünen und die Linke bereits seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen gefordert. "Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Er sollte allerdings nicht nur für zukünftige Exporte sondern auch schon genehmigte gelten." Zudem müsse es ein Ende der Bereitstellung von deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak geben, so Göring-Eckardt. Sie forderte zudem ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. 

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei gefordert. "Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei", sagte sie. Dagdelen verlangte auch den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten. "Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden."

Die Bundeswehr ist derzeit mit 450 Soldaten am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Region beteiligt. Sie sind aber nicht in Syrien, sondern im Irak und in Jordanien stationiert. Die an dem Einsatz beteiligten "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr fliegen allerdings auch über Syrien. Ihre Bilder dürfen aber nur für den Kampf gegen den IS verwendet werden. 

Im ersten Halbjahr 2019 hatte sich bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Türkei ist das Land, in das die meisten deutschen Rüstungsgüter gehen.

Quelle: n-tv.de, dpa/mbo

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