Politik

35 ist das neue Ziel Deutschland wechselt den Kurs

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Zehn Stunden berieten die Kanzlerin Angela Merkel und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer über die Strategie im Kampf gegen Corona.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Kanzlerin distanziert sich von frühen Schul- und Kitaöffnungen und präsentiert ihre neue Zahl: Inzidenz 35 - so heißt ab jetzt die Ziellinie, um der britischen Corona-Mutante die Stirn zu bieten.

Merkel an der Grenze der Macht: Es sei "ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich ein Vetorecht", sagt sie als Erklärung dafür, dass sie in der Debatte um den Zeitpunkt von Schul- und Kitaöffnungen aufgegeben hat. Viele Länderchefs hatten schon im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz ihr möglichstes getan, hatten Schulöffnungen angekündigt, im Falle von Sachsen sogar bereits beschlossen. Besser konnte man Angela Merkel nicht signalisieren, dass eine Debatte hierüber reine Zeitverschwendung wäre. Nicht unwichtig zu wissen für die Kanzlerin, denn schon ohne Diskussion zu diesem strittigen Punkt saßen sie und Länderchefs zehn Stunden zusammen.

Sie habe "bestimmte eigene Vorstellungen gehabt", die den 1. März als ersten Schultag nach dem Lockdown angepeilt hatten, erklärt Merkel hinterher, und das ist nicht nur ein Pressestatement, sondern auch eins für das Protokoll: Bitte jederzeit nachzulesen, falls sich demnächst herausstellen sollte, dass die von mehreren Ländern angepeilten Schulöffnungen am 22. Februar - unter strengen Auflagen und mit möglichst breiten Testungen - leider genau die entscheidende Woche zu früh waren und das Infektionsgeschehen wieder in die Höhe treiben. Die Kanzlerin war dagegen.

Darüberhinaus zeigt sich Merkel aber zufrieden mit dem Ergebnis der Marathon-Sitzung, sie sieht gar "etwas stilbildendes" in den Beschlüssen aus der Runde: "Wir haben nämlich den ersten konkreten größeren Öffnungsschritt, jetzt mal von der Schule und Friseur abgesehen, mit einer Inzidenz verknüpft. Und dieses Stilbildende wünsche ich mir auch beizubehalten."

Mutationen verändern die Ziellinie

Soll heißen: Auch wenn der bisherige Lockdown - Schulen, Kitas und Friseursalons ausgenommen - zunächst bis zum 7. März verlängert wird, hat der 7. März selbst überhaupt keine Bedeutung. Entscheidend für die Frage, wann gelockert werden kann und soll, ist die 7-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Liegt sie stabil - "irgendwas zwischen drei und fünf Tagen, mindestens drei Tage", sagt Merkel auf Nachfrage, was "stabil" denn heiße - unter 35 neuen Fällen, dann erst kann es in die nächste Stufe gehen. Die verspricht Lockerungen für Einzelhandel, Hotels, Gastronomie, Museen oder körpernahe Dienstleistungen.

"Wenn die Tendenz so weitergeht wie bislang, wenn es so bliebe", erläutert Markus Söder, Bayerns Regierungschef, zum neuen Richtwert 35, sei "diese Zahl im März nicht ausgeschlossen zu erreichen", das müsse man ausdrücklich sagen. "Da wird es sicher auch Kritik dran geben, weil man sagt: Wieso wird jetzt eine neue Zahl etabliert", nimmt Söder schon vorweg, es sei "im Grunde genommen eine vorsichtige Benchmark ob der Mutation".

Die Bund-Länder-Runde geht hier durchaus ein Wagnis ein. Sie verlangt von der Bevölkerung, die Ziellinie zu korrigieren, die von der Kanzlerin über Monate mit einer 50er-Inzidenz ausgegeben worden war, als das Niveau, auf dem die Gesundheitsämter die Nachverfolgung der Infektionen wieder bewältigen könnten, das Infektionsgeschehen damit unter Kontrolle zu halten sei.

Ein Ziel, dass angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens bereits in greifbare Nähe rücken würde. Doch das greifbar nahe Ziel wird ersetzt durch ein deutlich weiter entferntes, ohne dass eine Verschlechterung der Situation als Argument dafür herhalten könnte.

Die Lage wird besser, die Stimmung schwieriger

Im Gegenteil: "Die Lage wird besser, die Stimmung wird schwieriger", fasst es Söder zusammen und weist nochmals auf die Gefahren durch die britische Mutante hin. Denn die sind es, die Merkel und die Länderchefs zuallererst zur Kursänderung bewogen haben, auch wenn es zur Verbreitung von B.1.1.7 noch wenig belastbare Zahlen aus Deutschland gibt.

"Wir wissen nur, sie ist da", sagt Markus Söder, "wir spüren, dass sie sich beginnt auch durchzusetzen und dominanter zu werden". Ein Gespür, wenige Zahlen, dazu Bilder aus der Weihnachtszeit von Londoner Krankenwagen im Konvoi, die ihre Notfallpatienten nicht mehr unterbringen können - das muss herhalten als Begründung für einen Lockdown, der noch deutlich länger andauern wird als zu Beginn, im Dezember, mal suggeriert wurde.

Ob das ausreicht, ob die Deutschen der Politik nochmal diesen Vertrauensvorschuss geben, muss sich in den kommenden Tagen und Wochen erst noch zeigen. Denn mit der Aussage, die Stimmung werde schwieriger, viele seien gestresst und müde, hat Markus Söder recht. Gleichzeitig hat die Politik mit schweren Fehlern bei der Vakzinbeschaffung, mit Verzögerungen für die Unternehmerhilfen oder Chaos zum Start der Impfkampagne einen stattlichen Teil zu Stress und Corona-Müdigkeit beigetragen. Umso eindringlicher beschwört die Kanzlerin am Ende die Deutschen, die Mutantengefahr nicht zu unterschätzen, auch wenn man deren Verhalten noch nicht genau einschätzen könne, Deutschland müsse mit den Fallzahlen "runter, runter, runter".

Quelle: ntv.de

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