Politik

Verbleib im Bundestag gefährdet Die FDP trudelt in Richtung Todeszone

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Lindners größter Erfolg war die Rückkehr der FDP in den Bundestag. Nun peilt er eine Regierungsbeteiligung an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der triumphalen Rückkehr in den Deutschen Bundestag fürchten die Liberalen den direkten Wiederabstieg. Corona macht es der Partei schwer, die aus der Lindner-Solo-Show nicht herausfindet.

Die FDP hat ihre Leitlinien aktualisiert und vergangene Woche verabschiedet. "Einstimmung im Bundesvorstand", sagt der Parteivorsitzende Christian Lindner nicht ohne Stolz. Es geht in dem Papier ("Freiheit und Verantwortung für die Zukunft") um Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Innovation. Und das Ziel ist klar umrissen: "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen", heißt es wörtlich im vierten Absatz. Das Problem ist nur: Die Leitlinien verbreiten sich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle einer breiten Öffentlichkeit, und an der Regierung hätten sich die Liberalen schon vor zweieinhalb Jahren beteiligen können. Die Partei müht sich stattdessen durch die Ebenen der Opposition - und buhlt offensichtlich um Aufmerksamkeit und Relevanz.

Das Jamaika-Aus wirkt nach

Fairerweise muss man einräumen: Politische Leitlinien interessieren auch sonst kaum jemanden. Mit dem Streben nach Regierungsverantwortung verhält es sich etwas komplizierter. Dass die FDP diese für Parteien bloße Selbstverständlichkeit in die Leitlinien schreibt, spricht für sich. Das Trauma des Jamaika-Aus haben die Liberalen bis heute nicht überwunden. Der Parteichef bleibt zwar dabei, dass der Exit aus den Verhandlungen mit Christdemokraten und Grünen unvermeidlich gewesen sei. Absehbar ließ er damit aber auch enttäuschte Wähler zurück - und ratlose Wirtschaftsverbände, die alles andere wollten, bloß keine Wiederauflage der Großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach damals von einer Schande. "Lindner hätte für das Land Verantwortung übernehmen müssen."

Immerhin verfällt die Partei nicht in den Automatismus früherer Zeiten, der Öffentlichkeit ein Schauspiel innerparteilicher Intrigen und Grabenkämpfe aufzuführen. Wer mit führenden FDP-Vertretern spricht, stellt keinen Hang zum Umsturz fest. "Wer sollte es denn sonst machen?", heißt es lapidar. Lindner zehrt von dem Wunder, die halbtote Partei nach dem Wahldebakel von 2013 zu neuem Leben erweckt und 2017 zurück in den Bundestag geführt zu haben. Und seitdem prägt der liberale Frontmann die Partei wie kein zweiter.

Lindner, Kubicki und ...?

Die Grünen besitzen, um einen naheliegenden Vergleich zu ziehen, die doppelte Doppelspitze: zwei Parteivorsitzende und zwei Fraktionsvorsitzende. Lindner dagegen macht alles selbst. Er ist die FDP. Und die FDP ist Christian Lindner. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sticht noch am ehesten aus der zweiten Reihe heraus und gefällt sich in seiner Rolle des unterhaltsamen wie unberechenbaren Polit-Querkopfs.

Viele andere erledigen eher unauffällig ihren Job, und empfehlen sich damit (noch) nicht für höhere Aufgaben: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Volker Wissing, Marco Buschmann, Konstantin Kuhle und Johannes Vogel, um nur fünf zu nennen. Linda Teuteberg ist ein Spezialfall. Zwar blitzgescheit und kompetent, fehlt ihr allerdings das Angriffsgen und wirkt als Generalsekretärin etwa so optimal gecastet wie weiland Ruprecht Polenz. Den hatte die frischgewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel im April 2000 zum Generalsekretär befördert - und schon wenige Monate später wieder entlassen. "Ein Missgriff", rief ihm Nachfolger Laurenz Meyer hinterher.

Handfeste Fehlgriffe

Ein glückliches Händchen hatte auch Christian Lindner nicht immer. Abgesehen von der Flucht aus der Jamaika-Runde ("Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"), gelang es ihm, es sich mit der "Fridays for Future"-Bewegung mit einem einzigen Tweet (Klimapolitik "ist eine Sache für Profis") zu verscherzen. Außerdem hängt ihm Thüringen nach. Für die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, fatalerweise mit Hilfe der AfD, mag er nichts können. Doch die Distanzierung kam zu spät, um den Schaden zu begrenzen. Immerhin: Kemmerichs Auftritt auf einer abstrusen Corona-Demo, mit Rechtsradikalen und ohne Mundschutz, zeigte dann, dass Lindner auch zu schnellen Reaktionen fähig ist. Der ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident ist nun auch seinen Posten im Bundesvorstand los.

Covid-19 bestätigt den Trend. In der Krise schauen alle auf die Macher - und nicht auf die Mitbewerber der Opposition. Die FDP gab sich zunächst staatstragend und verteidigte das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, ehe Fragen aufkamen nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Im Deutschen Bundestag kündigte Lindner der Regierung die Gefolgschaft auf: "Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements."

Auf der Suche nach einer neuen Rolle

Letztlich muss die passende Balance gefunden werden zwischen der Bekämpfung der Pandemie und der Rettung der Wirtschaft. Der Opposition bietet sich die Chance zur Profilierung. Merkel rügt "Öffnungsdiskussionsorgien", die Freien Demokraten dagegen fordern genau solche Debatten. Der Shutdown bedürfe der Begründung, nicht der Ruf nach Normalität. Auseinandersetzungen sind auch beim Thema Europa zu erwarten. Die FDP lehnt eine Transferunion ab - und damit das 500 Milliarden-Rettungsprogramm von Merkel und Macron, welches über Mittel der Kommission finanziert werden soll. "Schulden sollten nicht über den EU-Haushalt aufgenommen werden, sondern über die Europäische Investitionsbank in Luxemburg", sagt der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Und auch den Einstieg des Staates in die heimische Wirtschaft sieht man kritisch. "Der Staat ist ein lausiger Unternehmer", fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer zusammen und zitiert damit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Staatsinterventionen gleichwohl unterstützt.

Die FDP mag sich in diesen Zeiten als ordnungspolitische Kraft in Erinnerung rufen, kommt in den Umfragen aber nicht von der Stelle. Die Partei liegt mal bei fünf, mal bei sechs Prozent, weit jedenfalls unter dem Wahlergebnis von 10,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Ein Absturz in Richtung Todeszone. Die aktuelle Ausgangslage macht die Sache nicht leichter: Für alle Regierungskonstellationen wird die FDP nicht mehr benötigt, weder für Schwarzgrün noch für Grünrotrot. Ihre klassische Funktion als Mehrheitsbeschaffer hat die Partei, die davon jahrelang bestens profitierte, praktisch verloren.

Doch auch die Konkurrenz hat Kummer. Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne. Die Grünen, zeitweise auf Augenhöhe mit der Union, haben in der Corona-Krise ihr Momentum eingebüßt. Außerdem müssen sich die Grünenwähler fühlen wie bei einem Blind Date. Man kann nicht wissen, wie es endet. Schwarzgrün oder Grünrotrot, alles sitzt drin.

Wer die FDP dagegen wählt, bekommt Christian Lindner. Das mag auf viele ebenfalls abschreckend wirken, zumal Lindner selbst stets für eine Überraschung gut zu sein scheint. Regierung oder Opposition? Das hängt nicht nur von der Entscheidung des Vorsitzenden ab. "Wir wollen Lust auf Politik und Mut zur Zukunft machen", heißt es in den Leitlinien. Fliegt die Partei 2021 erneut aus dem Bundestag, dürfte die eigene Lust bald vergehen. "Dann war's das wohl", sagen selbst Freie Demokraten. Und Lindner wäre ihr tragischer Held.

Quelle: ntv.de