Politik

Höckes Flügel warnt vor Spaltung Machtkampf entscheidet über Zukunft der AfD

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Widerspricht zwar der AfD-Logik, aber: Kalbitz und Gauland links, Meuthen rechts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schwache Umfragewerte, den Verfassungsschutz im Nacken und nun das: Mit dem Rauswurf des Flügel-Frontmanns Kalbitz fordert Co-Chef Meuthen die Rechtsaußen-Fraktion innerhalb der Partei heraus. Die Radikalen aus dem Osten stellen sich auf eine Entscheidungsschlacht ein und beginnen, Gräben zu ziehen.

Es kommt nicht oft vor, dass der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, und die seine Partei so kritisch betrachtende Presse Vorgänge in der AfD gleich bewerten. Diesmal ist das anders: "Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen", sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. Und im Groben verläuft dieser nach einem vertrauten Muster: Teile des Parteivorstands haben sich klar gegen innerparteiliche Rechtsaußen-Strömungen gewendet und damit die Machtfrage gestellt. Parteigründer Bernd Lucke und seine Nachfolgerin Frauke Petry waren so aus dem Amt gefegt worden. Im Ringen mit dem mächtigen Flügel riskiert der Co-Parteichef Jörg Meuthen nun, den Weg seiner Vorgänger einzuschlagen. Der von Meuthen und seinen Verbündeten forcierte Rauswurf des Brandenburger AfD-Chefs und Flügel-Frontmanns Andreas Kalbitz erschüttert die Partei in ihren Grundfesten.

Immerhin: Es ist kein Kampf mit verdecktem Visier. Die Partei, die nach ihrem Selbstverständnis doch so ganz anders als die von ihr so bezeichneten "Altparteien" sein will, trägt ihre Schlacht auf offener Bühne aus - rüde Attacken auf den innerparteilichen Gegner inklusive. Ein glückliches Ende wird dieser Streit für die AfD nicht nehmen: Ihr droht die Spaltung, mindestens aber eine Schwächung, weil naturgemäß eines der beiden Lager diesen Kampf verlieren wird - der im Osten starke Flügel oder die bürgerlichere Fraktion mit Basis in den alten Bundesländern.

Wohin will die AfD?

Eine beiden Lagern neutral gegenüberstehende Autorität, die das zerrissene Tischtuch flicken könnte, ist nicht in Sicht. Das mag auch daran liegen, dass es nicht nur um persönliche Karrieren und Eitelkeiten geht, sondern Meuthen einen grundsätzlichen Richtungsstreit ein für alle Mal klären will: Was diese Partei eigentlich sein will? Radikalopposition zum Bestehenden oder rechtsnationales Korrektiv?

Sollte die AfD jemals mitregieren wollen, etwa als kleiner Koalitionspartner von CDU und CSU, ist eine Beobachtung von Teilen oder gar der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz das hierfür denkbar größte Hindernis. Die drohende Beobachtung könnte zudem weite Teile gemäßigter Wähler verschrecken, so die Befürchtung. Hinzu kommen unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der heterogenen Partei etwa zu Fragen des Sozialstaats, der Globalisierung und der Außenpolitik.

Meuthen versucht seit Wochen, eine Einstufung der Partei als Beobachtungsobjekt abzuwenden. Erst erzwang der Bundesvorstand eine Auflösung des Flügels - mit Erfolg, auch wenn Flügel-Chef Björn Höcke behauptete, die Auflösung sei ohnehin geplant gewesen. Dann sinnierte Meuthen öffentlich über die Chancen einer Aufspaltung der Partei in einen gemäßigten und einen radikalen Flügel. Dafür musste der Europaabgeordnete mächtig Prügel aus der Partei einstecken und sich schließlich entschuldigen. Mit dem Rausschmiss von Kalbitz aber wagte er einen neuerlichen Angriff auf die Flügel-Leute.

Ein Rechtsstreit wird kommen

Lange Zeit hatte Meuthen den Schulterschluss mit dem Flügel gesucht, hatte dessen Veranstaltungen besucht und öffentlich bestritten, dass Männer wie Kalbitz Extremisten seien. Am Montagabend sagte Meuthen im ZDF, Kalbitz habe eine "verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte", die er bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. Die Erkenntnis kann eigentlich nicht neu sein, auf eben diese Vorgeschichte weisen Medien und Extremismusexperten schon seit Jahren hin.

Meuthen begründet den nun erfolgten Rauswurf mit dem formal-juristischen Vorwurf, Kalbitz habe seine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) beim Parteieintritt verschwiegen. Im von Kalbitz angekündigten Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit des Parteiausschlusses droht nun eine Klein-Klein-Abwägung, ob Kalbitz eingetragenes Mitglied oder nur Sympathisant der rechtsextremen und militanten HDJ war.

Da der Unterschied eher juristischer als moralischer Natur ist, dürfte er für Kalbitz' Unterstützer auch wenig relevant sein: Die Flügel-Spitze steht ebenso geschlossen hinter dem bisherigen Vorsitzenden der Brandenburger AfD-Fraktion wie dessen Landespartei. Die Fraktion bestätigte Kalbitz' Fraktionsmitgliedschaft mit 18 von 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Parteivorsitz ruht bis zur Klärung des Rechtsstreits. Bis dahin organisieren Kalbitz und sein Vertrauter Höcke ihre Truppen. Der Chef des mächtigen Landesverbandes Sachsen, Jörg Urban, stellte sich ebenso hinter Kalbitz wie der Landesverband in Sachsen-Anhalt. Vom früheren Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Gauland, der Kalbitz' Aufstieg unterstützt hatte, ist ebenfalls kein Abrücken zu vernehmen.

Flügel wittert "Verrat" und "Säuberung"

Aus Brandenburg kommt gar die Forderung nach einem Sonderparteitag "zur Abwahl des Bundesvorstands". Abzuwarten, ob Chrupalla, Gauland und Weidel einen derartigen Showdown tatsächlich riskieren wollen. Die Westverbände mögen in ihren Ländern weniger erfolgreich sein, stellen aber wegen der größeren Bevölkerungszahl im Westen ungleich mehr Delegierte. Andererseits werden im kommenden Jahr Landtage in fünf Bundesländern und ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin muss der Machtkampf beendet sein, wenn die in Umfragen schwächelnde Partei nicht noch weiter abstürzen will.

Wie scharf der Ton noch werden könnte, zeigt ein Blick auf das Blog "Sezession" von Götz Kubitschek, der als Vordenker der Neuen Rechten und enger Begleiter Höckes gilt. Der Verleger und Höcke werfen den sieben Bundesvorständen, die gegen Kalbitz gestimmt hatten, "Verrat" vor. Sie hätten sich der Instrumente des politischen Gegners bedient und strebten eine Spaltung der Partei an. Sie wollten eine "Säuberung" der AfD. Im Visier stünden alle Mitglieder, die sich entschieden "gegen den politisch-medialen Komplex aus Altparteien, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Zivilgesellschaft und instrumentalisierten Behörden" stellen würden.

Kubitscheks Artikel trägt die Überschrift "Wie man eine Partei anzündet". Der martialische Titel sowie die für Kubitschek und Höcke eher ungewöhnlich schnelle Reaktion zeigen, wie alarmiert die Flügel-Leute über Meuthens Überraschungserfolg sind. "Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden", lautet Kubitscheks düstere Prognose.

Die Gegner werden markiert

Für seinen Leser markiert Kubitschek die innerparteilichen Feinde im Vorstand, die Meuthens Ausschlussempfehlung gefolgt seien: der Bundestagsabgeordnete Jochen Haus aus Nordrhein-Westfalen, der baden-württembergische Europaabgeordnete Joachim Kuhs, die bayerische Europaabgeordnete Sylvia Limmer, der Landtagsabgeordnete Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz, die Berliner Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der Hamburger Landesvorsitzende Alexander Wolf.

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Allesamt sind Westdeutsche ohne besondere Prominenz in der Partei. Kalbitz' Fürsprecher im Bundesvorstand sind dagegen innerparteiliche Schwergewichte: die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Stephan Brandner aus Thüringen und Carsten Hütter aus Sachsen. Kubitschek betont, dass die Ostverbände mit ihren konsequent radikalen Positionen erfolgreicher seien als es die Partei im Westen je gewesen ist - mit Wahlergebnissen durchweg oberhalb der 20 Prozent.

Vor allem Wolf attackiert Kubitschek; brandmarkt ihn als Parteigänger des geschassten Lucke und outet ihn zudem als "Herausgeber des 'Schlachtrufs'", bei dem es sich um ein Liederbuch handeln soll, dass sogar rechten Burschenschaftern zu extrem gewesen sei. Als weitere Flügel-Gegner benennt Kubitschek den Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung "Junge Freiheit", Dieter Stein, sowie die Vorsitzende der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. Die Gräben sind in dieser für die Partei so wegweisenden Schlacht klar gezogen.

Quelle: ntv.de