Politik

Russland-Expertin zu Nawalny "Die Proteste werden anhalten"

imago0111789321h.jpg

Tragen und bestimmen die Proteste gegen Nawalnys Verurteilung mit: Junge Russen - am Dienstagabend wurden sie in Moskau von der Polizei reihenweise verhaftet.

(Foto: imago images/Russian Look)

Nach seiner Genesung in Deutschland geht der Putin-Kritiker Alexej Nawalny trotz des Mordanschlags wieder zurück nach Russland - und direkt ins Gefängnis. Mit seiner Rückkehr hat er den Präsidenten herausgefordert. Doch kann Nawalny auch hinter Gittern seine Anhänger inspirieren? Russland-Expertin Ute Kochlowski-Kadjaia leitet in Moskau das Büro der Friedrich Naumann Stiftung. Sie sieht die jungen Russen den Protest weiter tragen.

ntv.de: Nawalny wirkt faszinierend furchtlos. Er stirbt fast, aber kehrt aus Berlin zurück nach Russland. Vor Gericht verspottet er Wladimir Putin. Wie gefährlich ist dieser Mann für den Kreml?

Ute Kochlowski-Kadjaia: Nawalny ist jemand, der durch seinen großen persönlichen Mut vielen die Angst genommen hat, sich aktiv gegen Korruption und die Einschränkung politischer Freiheiten und Rechte zu engagieren. Als Projektionsfläche hat er damit die jetzigen landesweiten Proteste in einer neuen Qualität wesentlich befördert. Sein Verdienst ist es, öffentlich Missstände aufzuzeigen und dagegen anzukämpfen. Gleichwohl haben er und seine Unterstützer weder ein Programm, das gesellschaftliche Alternativen aufzeigt, noch bislang zu erkennen gegeben, dass sie solche Alternativen erarbeiten wollen. Insofern ist er gefährlich, aber in begrenztem Umfang.

Wie sehr wird es die Bewegung schwächen, dass er nun mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen wird? Oder stärkt das den Protest, weil es neue Wut erzeugt?

Auch nach dem gestrigen Gerichtsurteil, gegen das zuerst einmal Berufung eingelegt wird, wird sein Team weitermachen, und die Proteste gegen das Urteil werden anhalten. Die Anti-Korruptionsstiftung von Alexey Nawalny, FBK, ist inzwischen so gut organisiert, dass sie auch ohne seine persönliche Teilnahme weiterarbeiten kann.

Die Protestwelle gegen die Verhaftung von Alexej Nawalny ist nicht das erste Mal, dass sich Russen gegen Putins Machtapparat auflehnen. Ist es trotzdem eine andere Qualität?

Die aktuellen Proteste unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von denen vergangener Jahre. Sie haben eine neue Stufe der Auseinandersetzung mit dem Machtapparat eingeleitet. Die Forderungen nach Freilassung von Alexey Nawalny waren der Auslöser für die Protestwelle, aber von Beginn an artikulierte sich ein weitaus breiter gefächerter politischer und sozialer Protest - erstmals in russlandweiten Aktionen in über 100 Städten. Die am 23. und 31. Januar stattgefundenen Aktionen waren von den Behörden nicht genehmigt worden. Sie waren deshalb für alle Teilnehmer mit einem großen persönlichen Risiko verbunden, und das wurde durch die Rekordzahl von Verhaftungen bestätigt - jeweils weit über 4000 im ganzen Land.

Sind die Menschen entschlossener als in der Vergangenheit?

Dieses gerade beschriebene Risiko haben Menschen auf sich genommen, von denen 40 Prozent überhaupt zum allerersten Mal an einer politischen Protestaktion teilgenommen haben. Das macht deutlich, dass der Wille, sich für seine Rechte einzusetzen, inzwischen größer ist als die Angst vor staatlicher Repression. Bemerkenswert ist auch, dass bislang eher unpolitische junge Menschen nunmehr wesentlich die Protestaktionen mitbestimmen und mittragen - etwa 80 Prozent der Teilnehmer gehören der Altersgruppe von 18 bis 46 Jahren an.

Wie berichten russische Medien über die Proteste?

Zuerst einmal ist bemerkenswert, dass das ursprüngliche Kalkül der Herrschenden, Nawalny und seine Unterstützer zu ignorieren, nicht aufgegangen ist. Nunmehr gibt es öffentliche Aussagen zu Nawalny und den Protestaktionen nicht nur in den Staatsmedien, sondern auch vom Pressesprecher des Präsidenten. Dabei differenzieren die Staatsmedien deutlich zwischen dem Kremlkritiker selbst und den Protestaktionen: Nawalny wird als vom Ausland gesteuert dargestellt. Jedoch werden für die Protestaktionen einige Forderungen durchaus als berechtigt anerkannt und nicht alle Protestierenden pauschal verurteilt.

Ist diese Berichterstattung ein entscheidender Faktor?

Die Berichterstattung der Staatsmedien wird wesentlich in der Altersgruppe ab 45 Jahren verfolgt; die Jüngeren informieren sich fast ausschließlich über die sozialen Medien.

Haben Berichte wie jener von Putins angeblichem Luxuspalast viel Einfluss? Sind die Russen auf dem Gebiet empfindlicher als bei offen sichtbarem Machtmissbrauch?

Diese Geschichten empören die Menschen, aber sie verwundern sie nicht. Neben der großen Anzahl der bislang passiven Zuschauer wächst aber allmählich auch die Zahl derjenigen, die nicht mehr bereit sind, diese Zustände, insbesondere die allgegenwärtige Korruption und Rechtlosigkeit, hinzunehmen.

Häufig wird die Situation in Russland mit den Protesten in Belarus verglichen. Allerdings gilt Lukaschenko nicht als legitimer, vom Volk gewählter Präsident. Für Putin gilt das schon.

In Russland beginnt sich der gesellschaftliche Protest erst zu formieren. Ansatzpunkte sind die immer stärkere Einschränkung und Verletzung politischer Freiheiten und Rechte, Korruption, Machtmissbrauch, soziale Missstände, wachsende ökologische Probleme, Reformbedarf im Gesundheits- und Bildungssystem und vieles mehr.

Es geht also um weit mehr als "Freiheit für Nawalny".

Der bisherige gesellschaftliche Konsens - die Bürger mischen sich nicht in die Politik ein und der Staat garantiert dafür soziale und wirtschaftliche Prosperität - löst sich zunehmend auf. Auch die Wirkung vermeintlicher außenpolitischer Erfolge für den innenpolitischen Zusammenhalt hat ihre Zugkraft eingebüßt. In der russischen Gesellschaft wächst der Wunsch nach einem zukunftsfähigen Gesellschaftsmodell für das Land, aber dessen Gestaltung wird immer weniger dem derzeitigen Regierungssystem zugetraut und mit ihm verbunden. Letztlich geht es in beiden Ländern - Belarus wie Russland - um Rechtsstaatlichkeit und das Ende staatlicher Willkür, die von den Protestierenden eingefordert werden.

Mit Ute Kochlowski-Kadjaia sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.