Politik

Kremlkritiker verurteilt Was Nawalny für Putin so gefährlich macht

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Hat, während ihm in Berlin das Leben gerettet wurde, angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen: der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Kremlkritiker Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein russisches Gericht. Doch dass Putin nun vor ihm Ruhe hat, ist längst nicht ausgemacht. Nawalny ist anders als die übrige Opposition. Für Putin macht ihn das gefährlich.

Das ist selbst für Russland ein bisher beispielloser Prozess: Heute entschied ein Gericht in Moskau, dass der bekannteste Oppositionelle des Landes, Alexej Nawalny, für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren. Denkbar ist ebenfalls, dass zum aktuellen Vorwurf später die angebliche Veruntreuung der Spenden für seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung hinzukommt.

Dass eine mehrjährige Haftstrafe für Nawalny quasi unvermeidbar war, wurde von kaum jemandem in Russland bezweifelt. Dabei ist sein Fall anders als der des in den Nullerjahren offiziell wegen Steuerhinterziehung verurteilten Oligarchen Michail Chodorkowski. Zwar kritisierte der die Korruption unter dem Präsidenten Wladimir Putin, er verfügte jedoch über keine ernst zu nehmenden politischen Ambitionen. Nawalny hat dagegen bereits 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau solide 27 Prozent erhalten. Laut einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums lag zudem die Zustimmung für den Oppositionellen im Herbst 2020 bereits bei 20 Prozent, während dieser Wert ein Jahr zuvor lediglich neun Prozent betrug.

100 Millionen Klicks auf Youtube

Zwar stuften ganze 50 Prozent der Russen Nawalnys Tätigkeit als negativ ein, doch nur 18 Prozent hatten von dem Politiker niemals gehört - und dies, obwohl er keinen Zugang zu staatlichen russischen Medien hatte. Seitdem dürfte sich der Bekanntheitsgrad von Nawalny deutlich gesteigert haben. Sein Film über die angebliche Luxusvilla Wladimir Putins wurde innerhalb von weniger als zwei Wochen über 100 Millionen Mal auf Youtube angeklickt.

Darüber hinaus sorgte Nawalnys Verhaftung bei seiner Rückkehr nach der medizinischen Behandlung in Deutschland gleich an zwei Wochenenden in Folge landesweit für Massenproteste. Und obwohl diese gerade am letzten Sonntag überschaubar waren, zeigen mehr als 5000 Verhaftungen nach Angaben der unabhängigen Beobachter, wie ernst der Kreml die Proteste nimmt.

Dabei ist die Person Nawalny für die Demonstranten wichtig, doch sie hängen nicht von seiner Person ab. Es gibt treue Anhänger des Politikers, fasziniert auch von seinem Charisma und den rhetorischen Fähigkeiten. Doch in liberalen Kreisen ist der 44-Jährige wegen seiner Vergangenheit umstritten.

Vergangenheit mit rechten Thesen

In den Nullerjahren hat Nawalny die nationaldemokratische Bewegung Volk mitbegründet, nahm an dem rechtsextremen Russischen Marsch teil und hetzte öffentlich etwa gegen die Arbeitsmigranten aus Zentralasien. Zwar ist das alles über zehn Jahre her und solche Positionen waren zur damaligen Zeit eher im Mainstream der russischen Politik, doch sie haften als Hauptkritikpunkt an seiner Person.

Dass Nawalny trotzdem aktuell auch von skeptischen Liberalen unterstützt wird, hat nicht nur mit seiner skandalösen Vergiftung sowie den zweifellos willkürlichen Gerichtsprozessen zu tun. Russlands Opposition ist traditionell zerstritten, zu große Eigenambitionen verhindern meist produktive Zusammenarbeit und jegliche Bündnisversuche.

Im Kontrast dazu gründete der Oppositionspolitiker Nawalny eine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung. Mit ihren Recherchen, zum Beispiel über den ehemaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der sich seine Luxusvillen angeblich durch gemeinnützige Organisationen finanzierte, motiviert die Stiftung Proteste in Russland. Nawalny ist auch verhandlungsbereit und in der Lage, auf einen Teil seiner Ambitionen zu verzichten, wenn die eigentliche Sache davon profitiert. Ausgerechnet diese Eigenschaft macht Nawalny zum wichtigsten Gegner des Kremlchefs Putin.

Gefahr für Putins Macht

Nawalnys Strategie der sogenannten "klugen Abstimmung" brachte den Kreml mehrmals in Bedrängnis. Beim "Smart Voting" geht es darum, dass - in erster Linie bei den Kommunalwahlen - für den aussichtsreichsten Kandidaten abgestimmt wird, der nicht für die Regierungspartei Einiges Russland antritt. Vor allem nach den zahlreichen Protesten im sibirischen Chabarowsk im letzten Jahr, wo mit Sergej Furgal ein Vertreter der kremltreuen offiziellen Opposition zum Gouverneur gewählt wurde und plötzlich eigenständig regierte, wird Nawalnys Strategie als eine Gefahr für Putins Macht eingeschätzt.

Eine mögliche Haftstrafe könnte Nawalny langfristig zu einem Märtyrer machen, was für den prominenten Oppositionellen zum wertvollen politischen Kapital für die Zukunft werden könnte. Dies war Nawalny vor seiner Rückkehr nach Russland durchaus klar. Andererseits möchte der Kreml, dass die Parlamentswahlen im Herbst trotz fallender Umfragewerte für Einiges Russland möglichst ruhig und problemlos laufen.

Den wichtigsten Brandstifter gleich aus dem Spiel zu nehmen scheint für Putin nicht die beste, aber die am wenigsten schlechte Lösung zu sein. Gleichzeitig werden die internationalen Beziehungen Russlands durch den Fall Nawalny stark leiden. Und eine Hauptforderung der künftigen politischen Proteste in Russland wird sein: "Freiheit für Alexej Nawalny".

Quelle: ntv.de

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