Polens Präsident Duda hatte die beiden Abgeordneten der früheren nationalkonservativen Regierungspartei PiS bereits vor ihrer Verurteilung begnadigt. Zu früh, wie das Oberste Gericht Polens urteilte. Jetzt versucht er es noch einmal. Zuvor hatte Duda die PiS-Politiker in seinem Palast versteckt.

Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen und angekündigt, er werde auf deren Ersuchen hin "das Begnadigungsverfahren einleiten". Der Präsident bezeichnete die verurteilten Politiker der PiS, der er selbst nahe steht, als "politische Gefangene".

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Duda hatte sich am Mittwoch "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und seines Mitarbeiters gezeigt und beteuert, er sei weiterhin von deren Unschuld überzeugt. Vor dem Präsidentenpalast gab es am Abend Proteste gegen die Regierung.

Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht. Die beiden Politiker waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Auch die PiS bezeichnet die beiden als "politische Gefangene". Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.

Erste Begnadigung nicht rechtmäßig

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Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und seinen Mitarbeiter Maciej Wasik erlassen. Die Polizei traf die Männer am Dienstagmorgen aber nicht zu Hause an - stattdessen erschienen sie bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda, wo sie schließlich festgenommen wurden.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda gab seine Entscheidung, die beiden nun ein zweites Mal zu begnadigen, kurz vor einer geplanten Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau bekannt.