Polens Präsident Duda versucht noch alles, um seine Parteifreunde zu schützen: So empfängt er die PiS-Abgeordneten Ex-Innenminister Kaminski und Ex-Staatssekretär Wasik - die rechtskräftig verurteilt sind. Noch im Präsidentenpalast schlägt die Polizei zu. Kaminski tritt in den Hungerstreik.

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet. Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X mit. Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als "politische Gefangene" und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Kaminski trat inzwischen in einen Hungerstreik. Eine entsprechende Erklärung des Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS auf der Plattform X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

Politik 09.01.24

Schutz im Präsidentenpalast Duda versteckt verurteilte PiS-Kollegen vor Tusk

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU- und NATO-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker dort schließlich verhaftet.

Politiker sollen Korruptionsfall inszeniert haben

Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015, direkt nach der Machtübernahme der PiS, hatte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung.

Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Präsidenten aufgehoben. Begnadigt werden könne nur, wer rechtskräftig verurteilt sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft. Das Gericht verfügte auch, dass beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden dürften und ihr Abgeordnetenmandat verlieren.