PiS-Partei

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema PiS-Partei

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24.04.2022 12:11

Ukrainische Flüchtlinge in Polen Auch Rechtsradikale erhalten Geld aus Warschau

In kein anderes Land kommen so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge wie nach Polen. Nicht alle Hilfsorganisationen werden vom polnischen Staat finanziert. Die in Polen regierenden Nationalkonservativen dotieren Stiftungen und Vereine, die ihnen politisch genehm sind. Einer der größten Profiteure ist ein landesweit bekannter Rechtsradikaler. Von Thomas Dudek

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15.09.2021 15:44

"Zukunft Polens in der EU" PiS-Chef erteilt Polexit eine Absage

Zuletzt liebäugeln hochrangige Vertreter der Regierungspartei PiS mit einem EU-Austritt Polens. Deren Vorsitzender Kaczynski weist solche Überlegungen nun als "Propaganda-Erfindung" zurück. Harsche Kritik an der EU äußert er dennoch - vor allem an der Rolle Deutschlands.

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14.09.2021 12:58

PiS kokettiert mit "Polexit" Neun von zehn Polen wollen in EU bleiben

Die EU und Polen liegen wegen der Eingriffe der PiS-Partei in die Justiz im Clinch. Als Reaktion werden unter anderem Corona-Hilfen zurückgehalten. Polens Nationalkonservative kokettieren seither immer wieder mit einem Austritt aus dem Bündnis. Die Bevölkerung sieht das offenbar ganz anders.

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10.09.2021 11:31

Justizstreit mit Brüssel Tusk hält EU-Austritt Polens für denkbar

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Entwicklung in seinem Land mit Sorge, denn im Streit mit Brüssel um die Justizformen werden die Töne schärfer. Die Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der EU infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn.

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12.08.2021 01:42

Scharfe Kritik aus den USA Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz

Das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Trotzdem soll das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden, das insbesondere in den USA mit großem Argwohn betrachtet wird. Die Sitzung wird zum Showdown zwischen der Opposition und der angeschlagenen Regierungspartei PiS.

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07.08.2021 13:10

Nach Kritik der EU Polen lenkt im Streit um Justizreform ein

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.

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20.07.2021 19:19

Gleich zwei EU-Sanktionen drohen Justizreform könnte Polen viel kosten

Der Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben.

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