PiS-Partei

Zerbricht über den Getreide-Streit die Waffenallianz zwischen Warschau und Kiew? Aussagen des polnischen Regierungschefs Morawiecki legen dies nahe, auch wenn sein Sprecher ein wenig zurückrudert. Dass überhaupt ein Stopp weiterer Waffenlieferungen angedeutet wird, macht viele fassungslos.

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um Getreidelieferungen könnte eskalieren. Nach spitzen Bemerkungen Selenskyjs vor der UN-Vollversammlung bestellt Polen erst den Botschafter ein. Am Abend kündigt Premier Morawiecki einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Kiew an.

• Video Polnischer Regierungschef sorgt für Irritationen

Polnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.

Der Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen.

Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.

In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab.

Die Wut in Polen ist groß: Eine Russland-Kommission soll mutmaßliche russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen. Letztlich würde sie es der regierenden PiS-Partei ermöglichen, missliebige Oppositionelle auszuschalten. Nun rudert die PiS aber erstmal zurück.

Polens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien "grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich", schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.

Das Klima im Wahlkampf um die Sitze im polnischen Parlament wird rauer. In den Umfragen liegt die nationalkonservative Regierungspartei PiS gleichauf mit Donald Tusks PO. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski attackiert Deutschland und setzt dabei auf eine bewährte Strategie, um seine Stammwähler zu erreichen.

Im Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zum Auftakt des Wahlkampfes nimmt die Regierungspartei PiS ihre antideutschen Parolen wieder auf. So wird Oppositionsführer Donald Tusk erneut unterstellt, er handele im Auftrag des Nachbarlandes.

Im Wahlkampf in Warschau macht die Regierungspartei PiS Stimmung gegen Brüssel und Berlin. Einige Ressentiments haben aus polnischer Sicht nachvollziehbare Gründe, sagt Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien, im Interview.

Polens früherer Ministerpräsident und späterer Vizeregierungschef Kaczynski kehrt ins Kabinett zurück, in dem seine PiS-Partei führende Kraft ist. Er wird einziger Stellvertreter von Ministerpräsident Morawiecki. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen wird dies als strategischer Schritt eingeschätzt.

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Warschau gegen die nationalkonservative Regierung. Sie sorgen sich um die Demokratie in Polen, denn bei der regierenden PiS-Partei sehen sie autoritäre Züge.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS steht in Polen zurzeit stark in der Kritik. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst mobilisiert die Opposition Zehntausende zur Demo in Warschau. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz.

Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.

Die polnische Regierungspartei PiS ist für populistische Auftritte bekannt, nun geht aber selbst sie ein wenig weit. Mit einem Video will sie Polen davon abbringen, sich einer Demonstration der Opposition anzuschließen. Dafür verwendet sie Bilder des Konzentrationslagers Auschwitz.