PiS-Partei

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema PiS-Partei

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05.07.2020 09:30

Wahlkampf in Polen Duda gegen homosexuelle Adoptiveltern

In einer Woche tritt Polens Präsident Duda in einer Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski an. Im Wahlkampfendspurt setzt Duda auf homophobe Vorurteile. Seine Attacke richtet sich gegen die Elternschaft Homosexueller.

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29.06.2020 03:18

Erfolg für Herausforderer Polen zwingen Präsident Duda in Stichwahl

Die Präsidentenwahl in Polen gilt als Stimmungstest für die regierende PiS-Partei. Amtsinhaber Duda kann sich nicht durchsetzen und muss sich in zwei Wochen erneut den Bürgern stellen. Der oppositionelle Herausforderer hat der Regierung im Falle seiner Wahl bereits Widerstand bei der Justizreform in Aussicht gestellt.

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11.05.2020 22:48

Bei verlegter Präsidentenwahl Polen sollen doch ins Wahllokal dürfen

Gestern sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben. Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können.

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08.04.2020 12:16

Umstrittene Justizreform Polen erleidet Niederlage vor EU-Gerichtshof

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.
22.11.2019 10:58

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

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13.10.2019 15:21

Rege Beteiligung Wahl zieht viele Polen zur Abstimmung

In Polen wollen bei der diesjährigen Parlamentswahl offenbar besonders viele Menschen ihre Stimme abgeben. Schon jetzt haben mehr Wahlberechtigte abgestimmt als bei der vergangenen Parlamentswahl im gleichen Zeitraum. Fraglich ist, ob die regierende weiter ohne Koalitionspartner auskommt.

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22.07.2019 07:52

Festnahmen in Polen Hooligans attackieren Regenbogenparade

In der ostpolnischen Stadt Bialystok greifen Hooligans und Rechte eine Demonstration von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen mit Steinen, Böllern und Eiern an. Die Polizei schreitet mit Pfefferspray ein und nimmt 25 Menschen in Gewahrsam.

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19.05.2019 00:56

"Ihr habt keine Wahl..." Tusk schwört Polen auf Europawahl ein

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

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