PiS-Partei

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema PiS-Partei

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23.10.2020 23:56

"Das bedeutet Krieg" Polen protestieren gegen Abtreibungsverbot

Bereits vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte Polen eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Mit dem Richterspruch von Donnerstag ist es Frauen in dem Land nun quasi unmöglich, ihre Schwangerschaft auf legalem Weg abzubrechen. Tausende Menschen gehen deswegen auf die Straße.

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18.09.2020 20:26

Rebellion im Regierungslager Tierschutzgesetz bringt Polen an Kollaps

Ein Debakel bei der Abstimmung über ein Tierschutzgesetz zeigt, wie zerstritten Polens regierende Nationalkonservative sind. Gegenspieler sind der antieuropäische Justizminister Ziobro und der gemäßigte Regierungschef Morawiecki. Beide Politiker haben ein Ziel vor Augen.

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13.07.2020 17:58

In Polen regt sich Widerstand Keine gute Wahl für Europa

Polen hat gewählt und Präsident Duda bleibt im Amt. Er wird den Nationalisten und Populisten der PiS-Partei weiter behilflich sein, das Land umzubauen. Das ist eine schlechte Nachricht. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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05.07.2020 09:30

Wahlkampf in Polen Duda gegen homosexuelle Adoptiveltern

In einer Woche tritt Polens Präsident Duda in einer Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski an. Im Wahlkampfendspurt setzt Duda auf homophobe Vorurteile. Seine Attacke richtet sich gegen die Elternschaft Homosexueller.

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29.06.2020 03:18

Erfolg für Herausforderer Polen zwingen Präsident Duda in Stichwahl

Die Präsidentenwahl in Polen gilt als Stimmungstest für die regierende PiS-Partei. Amtsinhaber Duda kann sich nicht durchsetzen und muss sich in zwei Wochen erneut den Bürgern stellen. Der oppositionelle Herausforderer hat der Regierung im Falle seiner Wahl bereits Widerstand bei der Justizreform in Aussicht gestellt.

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11.05.2020 22:48

Bei verlegter Präsidentenwahl Polen sollen doch ins Wahllokal dürfen

Gestern sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben. Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können.

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08.04.2020 12:16

Umstrittene Justizreform Polen erleidet Niederlage vor EU-Gerichtshof

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.
22.11.2019 10:58

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

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13.10.2019 15:21

Rege Beteiligung Wahl zieht viele Polen zur Abstimmung

In Polen wollen bei der diesjährigen Parlamentswahl offenbar besonders viele Menschen ihre Stimme abgeben. Schon jetzt haben mehr Wahlberechtigte abgestimmt als bei der vergangenen Parlamentswahl im gleichen Zeitraum. Fraglich ist, ob die regierende weiter ohne Koalitionspartner auskommt.

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