Ein Tweet bringt Beatrix von Storch mal wieder gehörigen Ärger ein. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mittlerweile haben Dutzende die AfD-Politikerin angezeigt. Und auch die Bundesvorsitzende Weidel gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft verzeichnet die Kölner Polizei eine wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Bis zum Dienstagvormittag sei die Zahl der Anzeigen wegen Verdachts auf Volksverhetzung auf bis zu 90 angewachsen - bei weiter steigender Tendenz, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige gegen von Storch erstattet.

Politik 02.01.18 01:28 min

Verdacht der Volksverhetzung Von Storch stilisiert sich zum Opfer

Willuhn zufolge wird die Kölner Staatsanwaltschaft nun zunächst prüfen, ob sie für die Klärung der Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin örtlich zuständig ist. In einem zweiten Schritt wird demnach die letztlich zuständige Strafverfolgungsbehörde eine inhaltliche Prüfung des Volksverhetzungsvorwurfs vornehmen. Voraussetzung für eine mögliche spätere Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen von Storch wäre die Aufhebung von deren Abgeordnetenimmunität durch den Bundestag.

Von Storch hatte sich bei Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.

Auch Alice Weidel steht unter Verdacht

Auch gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung. Hierzu erklärte Willuhn: Weidel habe per Twitter auf die Löschung eines möglicherweise volksverhetzenden Tweets der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch reagiert. "Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte er. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei.

AfD-Fraktionschefin Weidel sprach daraufhin von Zensur durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

Durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft auf ihren Plattformen verpflichtet. Das Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.