Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Hetze, Beleidigung und Mordaufrufe: Gegen derlei Hasskriminalität geht Telegram nur selten vor. Lange gibt es für User nicht einmal die Möglichkeit, gesetzwidrige Inhalte zu melden. Nicht nur deshalb verhängt das Bundesamt für Justiz nun eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst.

Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befeuern die Debatte um eine Regulierung des Nachrichtendiensts Telegram. Kretschmer selbst will ein hartes Durchgreifen: Im Internet dürfe es schließlich keine rechtsfreien Räume geben.

Während sich die Corona-Proteste radikalisieren, rückt der Messenger-Dienst Telegram ins Visier der deutschen Justizbehörden. Die Möglichkeiten, Hass und Hetze einzudämmen, sind vielfältig. Sie reichen von Abschalten bis hin zu Bußgeldwarnungen. Eine wichtige Rolle könnten App-Stores spielen.

• Video LKA-Razzia gegen Mitglieder einer Telegram-Gruppe

Corona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.

Nach Drohungen gegen Politiker in der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder schärfer gegen Verschwörungstheorien sowie Hass und Hetzt vorgehen. Dazu soll auch der Dienst Telegram stärker als bisher reguliert werden, wie aus einem Papier hervorgeht.

Anfang der Woche stirbt in Deutschland mutmaßlich der erste Mensch durch die Hand eines Coronaleugners. Ihren Hass teilen die Verschwörungsgläubigen vor allem über Telegram. Dagegen kann der Staat sich wehren, sagt Rechtsexperte Kettemann ntv.de.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll gegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen - und sensible Daten an das BKA weiterleiten. Doch Tech-Riese Google vermisst die Kontrolle der Behörde und klagt gegen das Gesetz.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare Inhalte zu löschen. Dafür müssen Nutzer die Verstöße bei den Plattformen melden können - so eine Funktion fehlt nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aber beim Messenger Telegram. Jetzt laufen gleich zwei Bußgeldverfahren.

Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien: Telegram ist laut Experten der zentrale Ort solcher Inhalte. Die Plattform werde unter Rechten immer beliebter - vor allem, weil seine Betreiber "praktisch nie eingreifen". Das Bundesjustizministerium will das nun ändern.

Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Beleidigungen und Hassrede sind in sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Nach Ansicht des EU-Generalanwalts kann Facebook zur Herausfilterung von Hasskommentaren gezwungen werden. Anlass der Forderung ist der Fall der früheren österreichischen Grünen-Chefin.

Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen. Das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen.

Facebook meint es ernst: Wer terroristische Inhalte postet, muss damit rechnen, dass sie wieder von der Plattform gelöscht werden. Im ersten Quartal dieses Jahres ist das doppelt so häufig der Fall wie noch drei Monate zuvor.

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast verteidigt Angela Merkel das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betont sie. Allerdings zeigt sich die Kanzlerin zu Änderungen am Gesetz gegen Hassbotschaften bereit.