Bisher scheitert die westafrikanischen mit allen Vermittlungsversuchen im Niger. Eine neue Delegation will die Militärs nach ihrem Putsch doch noch dazu bewegen, den gewählten Präsidenten freizulassen. Im Gepäck der ECOWAS-Staaten schlummert aber auch eine deutliche Militärbotschaft.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS unternimmt einen neuen Versuch, nach dem Putsch im Niger zu vermitteln. Eine Delegation flog in die nigrische Hauptstadt Niamey zu Gesprächen mit der Militärjunta. Die Delegation sei am Flughafen im Empfang genommen worden. Bislang waren alle Verhandlungen zwischen ECOWAS und dem selbsterklärten neuen Machthaber im Niger, General Abdourahamane Tiani, gescheitert.

Nach Angaben der Kommunikationsabteilung der neuen nigrischen Machthaber wird die Delegation von Abdulsalami Abubakar geleitet, dem früheren Präsidenten des Nachbarlands Nigeria. Wie aus ECOWAS-Kreisen verlautet, plant sie, den neuen Machthabern eine "Botschaft der Entschlossenheit" zu übermitteln. Zudem sei ein Besuch beim gefangen gehaltenen gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum geplant.

Die Organisation ist nach eigenen Angaben zu einem militärischen Eingreifen im Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Das Datum für die militärische Intervention im Niger sei bereits festgelegt worden, hatte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah am Freitag mitgeteilt. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die ECOWAS betont, alle diplomatischen Lösungswege ausschöpfen zu wollen.

Anklage wegen Hochverrats

Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte allerdings zuletzt erklärt, Anklage gegen ihn wegen Hochverrats erheben zu wollen.

Politik 19.08.23

Tag für Niger-Mission steht fest ECOWAS startet Aktivierung der Einsatztruppe

Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Im Niger sind zurzeit auch deutsche Soldaten stationiert, die im Rahmen einer Mission der Europäischen Union für Stabilität sorgen sollen. Ein möglicher Militäreinsatz der Ecowas im Niger hat die Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der Sahel-Region geschürt.

"Ihm wird nichts passieren"

Die neuen Machthaber im Niger sendeten unterdessen ein Signal der Stärke. Am Samstagmorgen versammelten sich Tausende Freiwillige vor einem Stadion im Zentrum von Niamey. Zuvor hatten mehrere Organisationen dazu aufgerufen, sich als zivile Helfer einzutragen, die zur Unterstützung der Armee mobilisiert werden könnten.

Der vom Militär ernannte neue Ministerpräsident des Niger, Ali Mahaman Lamine Zeine, versicherte indes mit Blick auf international geäußerte Besorgnis, dass dem gefangen gehaltenen Präsidenten keine Gefahr drohe. "Ihm wird nichts passieren, weil wir in Niger keine Tradition der Gewalt haben", sagte Zeine der "New York Times".

Zuletzt hatte die Sorge um Bazoums Gesundheitszustand zugenommen. Die "New York Times" hatte berichtet, dass das Haus des Präsidenten, in dem er seit seinem Sturz gefangen gehalten wird, von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten war. Zudem hätten die neuen Machthaber gedroht, ihn zu töten, falls die ECOWAS versuche, ihn durch eine Militärintervention wieder an die Macht zu bringen.