Politik

Deutschland wird mehr zahlen EU-Gipfel ringt sich zu Milliardenpaket durch

Mit bis zu einer halben Billion Euro wollen EU-Länder die Coronavirus-Krise bewältigen. Nach harten Verhandlungen billigen die Staats- und Regierungschefs ein Paket. Doch es wird bereits über ein neues Milliardenprogramm zur Belebung der Wirtschaft verhandelt.

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. "Wir denken, dass wir damit ein wichtiges Instrumentarium haben, um schnell und effektiv helfen zu können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss. Das Vorhaben braucht wegen der staatlichen Garantien unter anderem noch die Zustimmung des Bundestages. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Ferner haben die Staats- und Regierungschefs Merkel zufolge über ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft gesprochen. "Eine gemeinsame Antwort ist auch im deutschen Interesse", sagte sie. "Uns wird es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Es werden substanzielle Investitionen nötig sein." Weiter sagte sie, "nicht immer ganz einheitlich" sei die Meinung, wie dieser Recovery Fund ausgestaltet werden soll - ob durch Zuschüsse oder Kredite. Dies sei aber ganz eng mit dem künftigen Finanzrahmen verbunden. "Das bedeutet für Deutschland, dass wir mit höheren Beiträgen für den nächsten Haushalt rechnen müssen. Das ist richtig und das ist gut so."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will, dass der Aufbau-Fonds mit 1,5 Billionen Euro ausgestattet wird. Die Gelder sollten als "Subventionen" ausgezahlt werden, gaben italienische Nachrichtenagenturen Contes Äußerungen wieder. Die EU-Kommission müsse dafür nun "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet noch schwierige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte er. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu "sehr harten Positionen" führten. Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen. "Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort." Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. "Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen", warnte er.

Einigung auf Drei-Säulen-Paket

Auf das nun gebilligte Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein "Sicherheitsnetz" für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Dazu gehört das Konzept "Sure" der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese "Pandemie-Krisen-Hilfe" keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa