Politik

Bei Einmarsch in Ukraine EU droht Russland mit Vergeltung

1444cd6a1e8bc07b7e6a58e6b42c478a.jpg

Der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine steht im Fokus des Gipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

(Foto: dpa)

Die 27 EU-Mitglieder sprechen mit einer Stimme: Sie warnen Moskau davor, die Ukraine erneut anzugreifen. Falls Russland dennoch in das Nachbarland einmarschiert, sind Sanktionen geplant. Diese könnten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen und Russlands Finanzsektor schwer treffen.

Wie erwartet haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt. Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" haben, heißt es in einer beschlossenen Erklärung. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien.

Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs offen.

Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen. Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihre Geschäfte haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Ebenfalls beschlossen wurde ein kritischer Passus zu Belarus und der Migrationskrise. Darin betonen die 27, dass sie den Menschenschmuggel bekämpfen, die EU-Außengrenze schützen und die Rückkehr der in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimatländer unterstützen wollen. Die von der belarussischen Führung unterstütze Abschiebung von Migranten über die EU-Grenze etwa nach Polen wird als "hybride Attacke" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen