Politik

Manfred Weber im "ntv Frühstart" "EU muss Signal an Putin senden"

Der belarussische Diktator Lukaschenko stoppt ein Flugzeug, um einen regierungskritischen Blogger zu verhaften. EU-Politiker Manfred Weber sieht hier auch Russlands Präsidenten Putin in der Verantwortung.

Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hält die neuen Sanktionen der EU gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko für richtig. Er fordert aber, den Blick auch auf die Rolle von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu richten. "Wir müssen uns bewusst machen, dass das System Lukaschenko nur überleben kann, weil es aus Moskau heraus finanziert und unterstützt wird", so Weber im "Frühstart" von ntv. Man werde Lukaschenko nur erschüttern, wenn man auch über Putin rede. Er sei der Beschützer des Systems im Nachbarland Belarus.

Die EU müsse gegenüber Russland Einheit zeigen. Putin nutze alle Machtmöglichkeiten, um den freien Westen zu attackieren, sei es über Desinformation, Auftragsmorde wie 2019 in Berlin oder den Krieg in Syrien. "Wir müssen Putin signalisieren, wir akzeptieren diesen Weg nicht. Wir gehen diesen Weg nicht mit." Auch bei Russland müsse klar sein, dass für den Fall weiterer Eskalationen auch weitere Sanktionsschritte auf dem Tisch lägen. Die Unterschiede zwischen der EU, Belarus und Russland seien grundsätzlich: "Auf der einen Seite die Freiheit, auf der anderen Seite autokratische Systeme."

Am Sonntag hatte Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung in die belarussische Hauptstadt Minsk umleiten lassen. Dort wurde der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen. Bislang sei unklar, ob sich Lukaschenko dafür das Einverständnis von Putin geholt habe, so Weber. Deshalb müsse es nun eine unabhängige Untersuchung geben. Autokratische und oligarchische Systeme fürchteten am meisten, wenn international hingesehen werde, so Weber.

"Das System Lukaschenko ist unser Problem"

Der CSU-Politiker lobte die vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Belarus. "Es war wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Nacht bereits eine klare Botschaft ausgesandt haben: Wir dulden diesen Akt von Staatsterrorismus nicht." Wenn auf einem Flug zwischen zwei Staaten der EU die Bürger nicht mehr sicher sein könnten, dass kein Staat interveniert, dann sei die Freiheit auf dem Kontinent gefährdet.

Weber hält auch die weiteren Wirtschaftssanktionen für richtig. Schließlich sei Blogger Protassewitsch ein Mensch, der für Freiheit eintrete. "Wenn diese Fragen im Raum stehen, dürfen wir Europäer nicht aufs Geld schauen. Es muss klar sein, dass bei Werten wir an der Seite dieser jungen Freiheitsbewegung stehen."

Die Sanktionen müssten so gestaltet sein, dass sie das System des Diktators Lukaschenko träfen und möglichst wenig die Bürger in Belarus. Es sei keine Option, komplett alle Beziehungen zu dem Land einzufrieren. Man müsse weiter im Gespräch bleiben, außerdem brauche die belarussische Bevölkerung die Unterstützung der Europäischen Union. "Aber klar ist, das System Lukaschenko ist unser Problem."

Weber verteidigte auch die Entscheidung des EU-Gipfels, den europäischen Luftraum für die belarussische Airline Belavia zu sperren und die Linie mit einem Start- und Landeverbot in der EU zu belegen. Die Maßnahme sei angemessen, weil es sich um eine staatliche Airline handele. An dem Flugverbot hatte es Kritik gegeben, weil sie Bürgern von Belarus eine der letzten Möglichkeiten nimmt, ihr Land Richtung Westen zu verlassen. Die Landgrenzen sind seit Monaten gesperrt. Offen ist die Grenze nur nach Russland.

Quelle: ntv.de, psc

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