Politik

Asselborn warnt vor Nato-Einsatz EU revidiert Waffenembargo gegen Türkei

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verkündet beim EU-Außenministertreffen, die Mitgliedstaaten würden der Türkei keine Waffen mehr liefern. Wenig später rudert die EU zurück. Die Offensive in Syrien könnte jedoch bald zum Fall für die Nato werden.

Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte zuvor in einem Gespräch mit der ARD erklärt, die EU-Staaten hätten sich dazu entschieden, keine Waffen mehr in die Türkei zu exportieren.

Zugleich fordert die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen", heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.

Wird Syrien zum Fall für Nato?

Asselborn warnte davor, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte Asselborn. Diese Vorstellung sei für ihn "außerirdisch".

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen. Die Kurden verkündeten daraufhin eine Einigung mit Damaskus zur Stationierung syrischer Truppen in dem Gebiet, das bisher von ihnen autonom kontrolliert wurde.

Damit gebe es "eine Koalition zwischen den Truppen" von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und den Kurden, sagte Asselborn. Das bedeute, dass "ein Nato-Mitglied gegen Assad (...) kämpft". Werde nun die Türkei "von Syrien oder Alliierten von Syrien angegriffen", könne dies den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bedeuten.

Zweiter Nato-Bündnisfall?

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist das Prinzip der "kollektiven Verteidigung" verankert. In ihm heißt es, dass "ein bewaffneter Angriff" gegen einen oder mehrere Partner "in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Die anderen Nato-Mitglieder müssten dem angegriffenen Land Beistand leisten.

Zum ersten und bisher einzigen Mal war der Bündnisfall nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingetreten. Damals hatte das Bündnis Aufklärungsflüge unter anderem mit Awacs-Flugzeugen über den Vereinigten Staaten geflogen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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