Europaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.

Um Fälschungen durch Terroristen und andere Kriminelle zu verhindern, müssen auf neuen Personalausweisen in der EU künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein Paket neuer Mindeststandards, die Ausweise sicherer und einheitlicher machen sollen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten hat.

Folgende Standards sind vorgesehen: Zwei Fingerabdrücke müssen auf einem digitalen Chip gespeichert werden. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist der Fingerabdruck im Personalausweis bislang freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.

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Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise dann die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen. Zudem sind Maßnahmen zum Datenschutz vorgesehen. So müssten die nationalen Behörden sicherstellen, dass die Chips, auf denen die Daten gespeichert werden, nicht gehackt werden können und niemand ohne Erlaubnis darauf zugreifen könne, teilten die EU-Staaten mit. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung in den kommenden Wochen noch formell bestätigen.

Im April 2018 hatte die EU-Kommission neue Regeln vorgeschlagen, um die Verwendung gefälschter Dokumente einzudämmen. Diese würden oft von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt. Nach Schätzungen der EU-Kommission haben rund 80 Millionen Europäer Personalausweise, die nicht maschinenlesbar sind. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Einigung.

Datenschützer finden Verpflichtung "unverhältnismäßig"

"Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte", sagte SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Es sei sinnvoll, höhere Standards für die 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen innerhalb der EU zu schaffen und die Dokumente zu vereinheitlichen. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig."

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte: "Massenhafter Identitätsklau ist schon mit neuen Ausweisen kein ernstzunehmendes Problem mehr. Fingerabdrücke in Ausweisen sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt und die Datensammelwut befeuert."