Einreiseverbot

Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist bereits angespannt. Vergangene Woche beschädigt die Ukraine eine wichtige russische Pipeline. Ungarn verhängt daraufhin ein Einreiseverbot gegen den Verantwortlichen. Präsident Selenskyj reagiert darauf mit scharfen Worten.

Mehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses.

Stundenlange Verhöre, Handy-Durchsuchungen, Abschiebehaft: Der deutsch-amerikanische Anwalt Christian Thier warnt vor drastisch verschärften Bedingungen an US-Grenzen. Wer in Trumps Amerika einreist, riskiere mehr als nur einen gescheiterten Trip. Von Sandra Navidi und Ulrich Reitz

2006 war die Welt in Deutschland zu Gast bei Freunden. 2010 tanzte sie zu den Klängen von Shakira durch Südafrika. Eine der großen Stärken von Fußball-Weltmeisterschaften sind die Feste, die Fans aus aller Welt gemeinsam feiern. Die Showpolitik von US-Präsident Trump droht dies nun zu zerstören.

Die Universität Harvard ist eine der besten der Welt, doch für US-Präsident Trump ist sie vor allem ein Ärgernis. Seit Monaten widersetzt sie sich den weitreichenden Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor. Nun erhöht Trump noch einmal den Druck.

Seit seiner Wiederwahl treibt Trump Abschiebungen und freiwillige Ausreisen von Migranten voran. Nun verschärft der US-Präsident seinen Kurs mit Einreisesperren: Bürger aus zwölf Ländern dürfen ab dem 9. Juni gar nicht mehr in die USA kommen. Sieben weitere Länder werden teilweise beschränkt.

Im Streit mit der US-Eliteuni Harvard legt Donald Trump nach: Der US-Präsident will der Hochschule Milliarden Dollar entziehen – und "radikalisierte" Studenten aus dem Ausland die Einreise verweigern. Ein Gericht kippt zwar das Einreiseverbot, doch der Republikaner zeigt sich unbeeindruckt.

Der Internationale Strafgerichtshof sieht seine Arbeit durch die Sanktionen des US-Präsidenten bedroht. Die Vorwürfe Trumps seien falsch. Der wirft dem Gericht Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant vor.

• Video Trump zersägt USAID und sanktioniert Strafgerichtshof

Als Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".

• Video Audretsch: "Merz hat mit unserer politischen Kultur gebrochen"

Seit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.

Kolumbiens Präsident lässt US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen. Trump reagiert schnell und kündigt Einreiseverbote, verstärkte Grenzschutzkontrollen und "Notzölle" auf alle Waren aus Kolumbien an.

Die Ankündigung von CDU-Chef Merz klingt kantig: Sobald er Kanzler werde, werde er ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Papiere durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist dies ins Reich der Fantasie.

Bei Trumps Amtseinführung spricht Elon Musk auf der Bühne und hebt dabei seinen Arm fragwürdig. Viele interpretieren dies als Hitlergruß. Für die Linke ist damit "eine rote Linie" überschritten. Sie fordern ein Einreiseverbot für den Milliardär.

Im neuen Jahr müssen sich Autofahrer und Autofahrerinnen erneut auf höhere Preise einstellen. Darüber hinaus stehen mit dem Jahreswechsel wie üblich einige weitere Änderungen an.