Politik

Umfeld "nicht günstig" EU stoppt Investitionsabkommen mit China

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(Foto: picture alliance / AA)

Ende 2020 einigen sich China und die EU auf Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Doch mit der Zuspitzung der diplomatischen Verstimmungen setzt die Staatengemeinschaft die Ratifizierung aus. Zuvor hatte die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen Peking verhängt.

Die EU setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zu AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig".

"Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren", fügte Dombrovskis hinzu. Die Beweggründe für das Abkommen, darunter das Sichern von fairen Wettbewerbsbedingungen, seien jedoch "immer noch sehr präsent".

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt - kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte das Abkommen damals als "handelspolitischen Meilenstein" bezeichnet. Zuspruch kam auch von der deutschen Automobilindustrie.

Biden bat EU zu warten

Die USA hingegen hatten zu Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Deal mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abkommen als "schwach". Es werde "die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas" schützen. Auch die neue US Regierung unter Joe Biden sah es kritisch, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbarte, obwohl Washington die Europäer gebeten hatte zu warten.

Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.

Im März hatte der Westen Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Brüssel hatte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Großbritannien und Kanada ergriffen dieselben Strafmaßnahmen. Die USA verhängten zunächst Sanktionen gegen zwei der vier KP-Funktionäre, drohten aber mit weiteren "Konsequenzen", sollten die Verstöße anhalten.

China reagiert mit Gegenmaßnahmen

China reagierte wütend auf die Sanktionen. Diese "haben keine rechtliche Grundlage und sind unangemessen", erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Treffen mit dem Leiter der EU-Delegation im Land. China forderte die EU auf, "die Schwere ihres Fehlers zu erkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, um größeren Schaden für die Beziehungen" zu vermeiden.

Als Reaktion hatte Peking Strafmaßnahmen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU. Betroffen sind unter anderen die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer und Michael Gahler sowie das Mercator-Institut für China-Studien.

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Die Sanktionen der EU gegen Peking sind die ersten seit gut drei Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverstößen. Zuletzt sanktionierte die EU Peking anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Die Strafmaßnahmen beinhalten Einreise- und Geschäftsverbote und das Einfrieren von Vermögen.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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