Wenige Wochen nach einer Beschwerde der deutschen Bundesregierung bei der russischen Regierung wirft nun auch die EU Russland gezielte Cyberangriffe vor. Die Aktivitäten richten sich demnach gegen Politiker und Beamte sowie die Presse und die Zivilgesellschaft.

Die EU hat Russland kurz vor der deutschen Bundestagswahl Cyberangriffe vorgeworfen. Das geht aus einer Erklärung aller 27 Mitgliedstaaten hervor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell verurteilte die mutmaßlich russischen Hackerangriffe scharf. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

Politik 09.09.21

Russland im Fokus Behörde ermittelt nach Cyberattacke auf Abgeordnete

Diese Hackerangriffe müssten "sofort enden", forderte Borrell. "Wir rufen die Russische Föderation dringend auf, die Normen für verantwortliches Staatsverhalten im Cyberspace zu respektieren." Die EU behalte sich ansonsten "weitere Schritte" vor. Wie viele Mitgliedstaaten insgesamt betroffen sind, ließ er offen. In der Erklärung der Mitgliedstaaten wird Russland indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. "Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen", heißt es in dem Text.

In Deutschland hatte der Generalbundesanwalt am 9. September ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Cyberangriffen vor der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Behördensprecher sagte, es gehe um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Die Bundesregierung hatte zuvor scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. "Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.