Vor der Bundestagswahl registrieren die Behörden Angriffe auf die Datennetze des Bundestags und einzelner Abgeordneter. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Spurenlage deutet auf eine russische Beteiligung. Moskau weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusammenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe sagte, dass es sich um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" handele. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Für die Angriffe machte sie eine Hackergruppe namens "Ghostwriter" verantwortlich, hinter der der russische Militärgeheimdienst GRU stehen soll.

Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Auch aus den USA gebe es solche grundlosen Anschuldigungen. Sie meinte, es handele sich wohl um eine neue Kampagne gegen Russland im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zu Wochenbeginn eine sofortige Einstellung der Cyber-Kampagnen gefordert und andernfalls der russischen Regierung mit Konsequenzen gedroht. Russlands Regierung war demnach bei einem Besuch von Vize-Außenminister Wladimir Titow in Berlin vorige Woche aufgefordert worden, die unzulässigen Cyberattacken sofort einzustellen. Im Umfeld der anstehenden Bundestagswahl sei "unter anderem mit Phishing-Emails" versucht worden, an persönliche Anmeldedaten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, "um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können". Die Angriffe könnten "als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen".

Die Sicherheitsbehörden hatten den Bundestag in diesem Jahr mindestens drei Mal über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten im Juni mitgeteilt, "dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren". Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten.