Politik

Heil befürchtet Winter-Rezession Einfacher Zugang zur Kurzarbeit soll bleiben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht zum Tagesordnungspunkt

Die mit der Corona-Pandemie eingeführte und mehrmals gestreckte Lockerung der Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollte eigentlich Ende September auslaufen.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Angesichts der Inflation insbesondere bei den Energiepreisen droht im Winter eine Rezession. So sieht es zumindest Bundesarbeitsminister Heil - und will Unternehmen deswegen auch im kommenden Winter den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit ermöglichen.

Angesichts der Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Der SPD-Politiker kündigte an, er wolle von der Verordnungsermächtigung des Bundestages Gebrauch machen und den erleichterten Zugang "über den Winter" verlängern. Heil will sich damit offenkundig auch für die Möglichkeit einer schlechteren Konjunktur wappnen.

Im zweiten Quartal 2022 war das Bruttoinlandsprodukt nach neuen Zahlen von diesem Donnerstag mit 0,1 Prozent zwar noch leicht gewachsen. Manche Institute und die Bundesbank rechnen für den Winter aber mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nach deren Einschätzung könne man "im Winter in eine rezessive Situation kommen", sagte Heil.

Schon zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise war der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert worden. So kann Kurzarbeitergeld bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zuvor hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen. Zudem müssen die Beschäftigten keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen. Ohne Verlängerung würden diese Regelungen Ende September auslaufen.

Heil: Zuletzt halbe Million in Kurzarbeit

Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar, so Heil, von bis zu rund 6 Millionen in der Hochphase der Corona-Pandemie auf zuletzt rund 500.000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken etwa durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben. Heil sagte, in Schwierigkeiten könnten etwa Teile des produzierenden Gewerbes und des Handels geraten.

Am Vortag war bereits bekannt geworden, dass das Bundesarbeitsministerium eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober plant. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten, wie aus einem Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hervorgeht.

Quelle: ntv.de, mpe/rts/dpa

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