Rund 1,3 Millionen Berechtigte sollen ab Anfang nächsten Jahres Grundrente erhalten, das entsprechende Gesetz hat die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht. Doch nun könnte der Zeitplan ins Wanken geraten.
Viele Menschen stehen wegen der Corona-Krise vor dem wirtschaftlichen Aus. Solo-Selbständige und Kleinunternehmer sind derzeit oft ohne jedes Einkommen. Arbeitsminister Heil will deshalb die Prüfung von Wohnung und Vermögen für sechs Monate aussetzen, damit Betroffene einfach an Hartz IV gelangen
Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm ist von den Schultern abwärts gelähmt. Nach einer Sepsis kann er weder Arme noch Beine bewegen. Er wolle "das Urteil" noch nicht ganz wahrhaben, so Blüm. Sein Blick auf das Leben habe sich durch den Rollstuhl geändert.
Sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Weniger erfreulich wird es allerdings, wenn das nur ein statistischer Effekt ist. Auf Anfrage der Linken räumt das Bundesarbeitsministerium ein, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger über 58 nicht mehr in der Statistik erscheinen.
Mit der Grundrente will die Bundesregierung mehr als eine Million Menschen unterstützen, die im Alter nur mit Mühe über die Runden kommen. Das Projekt befindet sich nun nach langem Streit auf der Zielgeraden. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind nicht begeistert.
Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.
Mehr als eine Million Beschäftigte arbeiten bundesweit in der Alten- und ambulanten Krankenpflege. Deren Lohnuntergrenzen steigen nun - und werden in Ost und West auf ein einheitliches Niveau gehoben. Das Ministerium will nun einen Finanzierungsvorschlag vorlegen.
In Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.
Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.
In der Wirtschaftswelt ist die Künstliche Intelligenz schon längst auf dem Vormarsch - egal ob im Einzelhandel oder im Finanzsystem. Erste Auswirkungen auf Menschen und Firmen sind spürbar. Das Bundesarbeitsministerium bringt deshalb einen KI-TÜV an den Start.
Union und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".
Rentner könnten im kommenden Jahr mit einer kräftigen Anpassung ihrer Bezüge rechnen. Dafür würde die Erhöhung später dann deutlich geringer ausfallen. Grund ist ein statistischer Effekt. Und den will die Regierung nun korrigieren.
Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden.
Menschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen müssen sich auf höhere Beiträge für die Sozialversicherungen einstellen. Das Bundesarbeitsministerium plant im kommenden Jahr eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Grund sei die steigende Lohnentwicklung.
Die Wirtschaft hat den Schwung der vergangenen Jahre verloren. Das Wachstum ist bestenfalls mau und die Aussichten sind trübe. Arbeitsminister Heil versucht nun, den brummenden Arbeitsmarkt robuster zu machen. Die ersten Reaktionen fallen positiv aus.
In Deutschland sind 860.000 Menschen wohnungslos. Sie leben zwar nicht auf der Straße, haben aber keinen festen Wohnsitz. Doch die Zahl von 2017 ist nur eine Schätzung, belastbare Daten fehlen. Das will das Sozialministerium nun ändern und plant erstmalig eine bundesweite Erfassung.
