Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.
Die Corona-Krise kommt auch im Portemonnaie der Rentner an. Weil die Löhne sinken, fällt für Senioren im Westen eine Anhebung der Bezüge im kommenden Jahr wohl aus. Im Osten sorgt das Ziel der Angleichung immerhin für einen kleinen Aufschlag.
Auch für Hartz-IV-Anträge gelten derzeit vereinfachte Regeln. Allerdings dürfen Empfänger nicht erwarten, dass auch fehlerhafte Bewilligungen weiterlaufen.
Die Bundesregierung setzt zur Sicherung von Arbeitsplätzen weiter auf den Ausbau von Kurzarbeit. Die Corona-Sondermaßnahmen wurden bis Ende 2021 verlängert. Was bedeutet das konkret?
Kurzarbeit ist für den Staat teuer - Arbeitslosigkeit kostet aber noch mehr Geld. So verteidigt Minister Heil die Pläne, die bestehenden Hilfen über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dadurch sollen Unternehmen ausgebildete Fachkräfte behalten können.
Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in den Bundeshaushalt. Doch Arbeitnehmer am unteren Ende der Gehaltsspanne soll das nicht treffen. Für sie wird der Mindestlohn bis 2022 schrittweise auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben. Dennoch steigt er nicht ganz so stark wie die Tariflöhne.
Das Bundesarbeitsministerium will Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice verschaffen. Doch dafür gibt es einer Umfrage zufolge außerhalb des Ministeriums keine Mehrheit. Die Ablehnung beruht auf mehreren Gründen, nicht alle davon sind schmeichelhaft.
Als eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.
Die Arbeitsagentur hat im Corona-Jahr 14 Mal so viele Anträge auf Kurzarbeitergeld zu bearbeiten wie im Krisenjahr 2009. Vermittlung, Beratung und Weiterbildungen finden nur noch bedingt statt - zum Nachteil Hunderttausender neuer Arbeitsloser. Von Sebastian Huld
Der Missbrauch von Kurzarbeitergeld ist in der Corona-Krise kein Massenphänomen, für Bundesarbeitsminister Heil aber eine "Sauerei". Der SPD-Politiker will "um jeden Arbeitsplatz kämpfen" - und kritisiert erneut Friedrich Merz scharf.
Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich wohl ab 2021 über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Viel ist es nicht, aber die Leistungen sollen ja vor allem der Existenzsicherung dienen.
Mit einem neuen Gesetz will das Bundeskabinett Werkverträge in Schlachtbetrieben weitgehend verbieten. Die Fleischindustrie versucht dies mit einem Tarifvertrag zu verhindern. Arbeitsminister Heil warnt nun die Gesetzgeber, sich nicht durch "massive Lobbyarbeit" beeinflussen zu lassen.
In der Krise haben Unternehmen Millionen Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt. Um die Einkommensausfälle zu begrenzen, stockt die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auf. Diese Maßnahme will Arbeitsminister Heil nun deutlich verlängern.
Nach den Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie war schnell die Ursache ausgemacht: die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte auf Basis von Werkverträgen. Jetzt sollen die Arbeitsbedingungen neu geregelt werden. Arbeitsminister Heil nennt im "ntv Frühstart" erste Details.
Menschen aus dem Kosovo, Albanien oder Montenegro übernehmen in Deutschland oft Jobs, die hier sonst niemand machen will. Möglich macht das die sogenannte Westbalkan-Regelung. Weil die Arbeitslosigkeit steigt, will die Union künftig weniger Zuwanderer ins Land lassen.
Die Politik nimmt sich nach mehreren Corona-Ausbrüchen die Großschlachtereien vor. In einem ersten Schritt verschärfen die Länder die Kontrollen. Dann will Arbeitsminister Heil kaum einen Stein auf dem anderen lassen und kündigt "grundlegende Konsequenzen" an.
