Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gibt es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt - auf den letzten Drücker.

Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll so noch in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Das Kabinett hatte das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang April auf den Weg gebracht. Der Bundestag beriet schon in erster Lesung darüber. Es gab jedoch viel Gegenwind. Kritiker sahen unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und warnten vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Plattformen alleine entscheiden können, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einigten sich nun gemeinsam mit dem Justizressort auf mehrere Änderungen. Vorgesehen ist unter anderem dies: In der Regel sollen Plattformbetreiber strafbare Inhalte innerhalb einer Sieben-Tage-Frist selbst löschen oder sperren. Sie können dies aber auch einer neuen Stelle überlassen. Diese solle dem Bundesamt für Justiz unterstehen und ein unabhängiges Gremium sein. Ziel sei es, eine Stelle für alle sozialen Netzwerke zu schaffen. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst aber unklar.

Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Maas sprach von "sinnvollen Klarstellungen" und einem "guten Ergebnis". Er betonte: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken."