In einer Artillerieschule der Bundeswehr trainieren die ersten von bis zu 18 ukrainischen Besatzungen an der Panzerhaubitze 2000. Sie sollen lernen, das Gerät in ihrer Heimat im Kampf gegen das russische Militär anzuwenden. Die Bundesregierung sieht durch die Ausbildung keinen Kriegseintritt Deutschlands.

Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Am heutigen Mittwoch begann dann die Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.

"Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF. "Wir bilden hier aus, ja, aber wir entsenden natürlich keine Soldaten", so die SPD-Politikerin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte eine ähnliche Einschätzung. Er gehe davon aus, dass "sich die völkerrechtliche Lage nicht geändert hat", sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Diese Einschätzung werde auch "von extrem namhaften Völkerrechtlern" bestätigt. Seiner Schätzung nach teilten "95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft" diese Sichtweise.

Buschmann: "Ukraine im Recht und Russland im Unrecht"

Politik 06.05.22 01:43 min

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Buschmann betonte auch die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage. Sein Ministerium, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien hier "engstens" abgestimmt. Die Frage sei unter anderem bei Kabinettssitzungen besprochen worden.

Zu Begründung seiner Auffassung verwies Buschmann auf die UN-Charta, derzufolge Krieg grundsätzlich verboten ist - ausgenommen ist der Verteidigungskrieg. "Deshalb ist die Ukraine im Recht und Russland im Unrecht", sagte Buschmann. "Russland soll nicht das Recht bekommen, Deutschland dafür zu beschießen, dass wir der Ukraine etwas liefern, womit sie ihren legitimen Verteidigungskrieg führen kann." Das sei "die Idee" hinter seiner Rechtseinschätzung.