Ein Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.

Die Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. "Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Funke-Zeitungen. Der Sprecher sprach demnach von "Bestandsschutz".

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Politik 05.07.23

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch seinen Etatentwurf für 2024 verabschiedet. Der Bundestag soll den Bundeshaushalt dann Anfang Dezember beschließen. Bis dahin ist die Streichung des Elterngeldes für Besserverdiener nur ein Vorschlag des Familienministeriums.

Familienministerin Lisa Paus hatte im "Spiegel" die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe sie keine andere Wahl. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden", sagte sie.

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Sie habe "auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes" insgesamt kürzen wollen, "um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden", sagte die Grünen-Politikerin. Andere Spielräume für Einsparungen habe sie in ihrem Budget nicht gehabt: "Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden", sagte die Ministerin. In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen.

Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: "Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde", sagte sie. In einem Brief hatte Paus Lindner aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit. Paus verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird. Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.