Politik

Kommende Co-Parteichefin Wissler "Es reicht nicht, dass die Linke regiert"

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Wissler: "Ich bin Sozialistin."

(Foto: picture alliance/dpa)

Zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow übernimmt Janine Wissler am kommenden Wochenende die Spitze der Linkspartei. Im Interview mit ntv.de erklärt die Hessin, wie sie sich ein sozialistisches Deutschland vorstellt - und was bei ihrer Partei zuletzt falsch gelaufen ist.

ntv.de: Die Linke fordert eine Lizenzfreigabe von Corona-Impfstoffen. Hätten wir heute schon so viele wirksame Impfstoffe, wenn deren aufwändige Entwicklung nicht von der Aussicht auf sagenhafte Gewinne getrieben worden wäre?

Janine Wissler: Ja, das glaube ich schon. In die Erforschung und Entwicklung der Impfmittel sind Milliardenbeträge aus Steuermitteln geflossen, allein an Biontech 375 Millionen. Jetzt ist es notwendig, die Produktion der Impfstoffe zu beschleunigen, denn der Markt regelt es offenbar nicht. Wir wissen nicht, wie lange der Impfschutz hält und die Solidarität mit dem globalen Süden und anderen weniger reichen Ländern gebietet, dass man jetzt die nötigen Produktionskapazitäten für die kommenden Jahre schafft.

Der Staat soll nötigenfalls den Profit der herstellenden Konzernen begrenzen?

Es geht um die Rettung von Menschenleben, da muss der Staat eingreifen. Das gilt auch für andere heilbare Erkrankungen, wo wirksame Medikamente unter Patentschutz stehen. Wenn es wirksame Medikamente und Impfstoffe gegen Krankheiten gibt, darf deren Einsatz doch nicht daran scheitern, dass die Produktion nicht lukrativ ist, die Gewinne nicht hoch genug sind oder Patente eine Behandlung von ärmeren Menschen verhindern.

Handeln Pharmakonzerne unmoralisch?

Ich will das nicht auf einer moralischen Ebene diskutieren. Es ist letztlich eine Systemfrage. Für Vorstände und Manager werden immer die Interessen ihres Unternehmens und ihrer Aktionäre im Vordergrund stehen. Politik und Staat sind in der Verantwortung, dass bestimmte Bereiche nicht der Profitlogik und dem Markt überlassen werden. Das Gemeinwohl hat Vorrang.

Innerhalb Ihrer Partei waren Sie Mitglied der Gruppierung Marx21, die als trotzkistisch beschrieben wird…

Ich habe mich nie als Trotzkistin bezeichnet. Ich bin Sozialistin. Für mich bedeutet Sozialismus eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können, in der nicht der Profit bestimmt, sondern der Schutz des menschlichen Lebens und der Lebensqualität, der natürlichen Ressourcen und des friedlichen Zusammenlebens.

Sahra Wagenknecht hat der Linken einmal vorgeworfen, sich in akademischen Debatten zu verlieren, statt sich auf die Interessen der Wähler zu konzentrieren. Wie erklären Sie der alleinerziehenden Altenpflegerin, warum sie eine Sozialistin wählen soll?

Zur Person

Die 39-jährige Janine Wissler engagiert sich nach eigenen Angaben seit ihrer Jugend gegen Rechtsextremismus und Auswüchse der Globalisierung. Seit 2008 ist sie Mitglied des hessischen Landtags und ist seit mehr als zehn Jahren Fraktionsvorsitzende. Beim Bundesparteitag der Linken am kommenden Wochenende will sie zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow die bisherigen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping beerben, die nicht erneut antreten.

Die alleinerziehende Altenpflegerin ist ein gutes Beispiel. Denn mit Pflege lässt sich in Deutschland jede Menge Geld verdienen - vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Pflegekonzerne hingegen verdienen gut auf dem Rücken ihrer Beschäftigten, darunter viele Frauen. Ich kenne Pflegerinnen, die nach ihrer Schicht noch in der ambulanten Pflege weiterarbeiten, weil sie sonst nicht über den Monat kommen, insbesondere die Alleinerziehenden. In diesem Beruf kann man nicht bis weit über 60 arbeiten und durch die Rente mit 67 drohen entsprechend hohe Abschläge. Viele Altenpflegerinnen haben deshalb Angst vor Altersarmut. Kapitalismuskritik wird hier sehr konkret.

Gibt es in Deutschland Proletariat und herrschende Klasse?

Deutschland ist eine Klassengesellschaft, das zeigt sich auch in der Corona-Krise deutlich. Die familiären Verhältnisse, in die man geboren wird, entscheiden, welche Bildungschancen man hat. In Deutschland besitzen zehn Prozent der Bevölkerung weit über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Im vergangenen Jahr gab es 58.000 neue Millionäre in Deutschland. Laut Oxfam muss eine Krankenschwester 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Dax-Vorstandes zu kommen. Was hat das mit Leistungsgerechtigkeit zu tun?

Trotz dieser Verhältnisse dümpelt die Linke in den Umfragen dahin.

Wir stehen in den Umfragen stabil, schöpfen aber unser Potenzial nicht aus. Wir müssen erreichen, dass uns viel mehr Menschen als die Kraft wahrnehmen, die ihre Interessen vertritt und die den Finger in die Wunde legt, ob bei Fehlern im Gesundheitssystem, bei sozialer Gerechtigkeit, rassistischer Diskriminierung oder dem Wohnungsmarkt.

Was wollen Sie besser machen, wenn Sie und Susanne Hennig-Wellsow das Ruder übernehmen?

Wir müssen als Partei die Inhalte mehr nach vorne stellen, bei denen wir uns einig sind. Das ist uns in den letzten Jahren nicht immer gut gelungen. Und noch mehr hingehen zu den Leuten, dabei sein, wenn etwa Pflegekräfte um bessere Arbeitsbedingungen oder Industriebeschäftigte um ihre Arbeitsplätze kämpfen, oder bei Fridays for Future und den Black-Lives-Matter-Protesten.

Aber wollen die Menschen in prekären Verhältnissen überhaupt ein anderes Gesellschaftssystem? Oder wollen die nicht nur genauso wohnen, reisen und konsumieren können wie alle anderen auch?

Die Menschen wollen nicht zwingend ein anderes Gesellschaftssystem. Aber wenn man will, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht derart auseinanderklaffen, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung haben, sich niemand sorgen muss, dass er die Miete nicht mehr zahlen kann, müssen wir in letzter Konsequenz über einen Systemwechsel reden. Wir werden auch die Klimakrise nicht lösen, ohne in die Eigentums- und Machtverhältnisse einzugreifen, weil die Konzerne die notwendige Energie- und Verkehrswende blockieren. Das Gleiche beim Gesundheitssystem: Große Krankenhauskonzerne schütten Dritten Dividenden aus, während die Ärzte und Pfleger, die die Gewinne erwirtschaften, völlig überlastet sind.

Die Linke regiert in Thüringen und in Berlin mit. Führen Regierungsbeteiligungen zum Systemwechsel oder legitimieren sie am Ende bestehende Verhältnisse?

Das ist die spannende Frage. Wenn die Linke irgendwo regiert, ist das noch kein Systemwechsel. Für Veränderungen braucht es immer gesellschaftlichen Druck. In Berlin erleben wir das mit dem Mietendeckel. Das ist ein Eingriff in den Markt, man legt sich an mit den Interessen der großen Immobilienkonzerne im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Ohne den Druck aus den Mieterinitiativen und den Protesten wäre das nicht möglich gewesen.

Also sollte die Linke mehr Regierungsbeteiligungen anstreben?

Das kommt auf die Inhalte an. Wir wollen etwas verändern. Es reicht nicht, dass die Linke irgendwo regiert. Die großen Errungenschaften sind immer durch Bewegungen von unten erreicht worden, sei es das Frauenwahlrecht, der Acht-Stunden-Arbeitstag, das Ende der Atomkraft, die gleichgeschlechtliche Ehe. Missstände werden erst durch gesellschaftlichen Druck auf die Tagesordnung gebracht und die Macht der Konzerne lässt sich nicht allein durch eine Regierungsbeteiligung brechen.

Die Grünen wollen ins Bundeskanzleramt, die SPD-Vorsitzenden wollen ein "progressives Bündnis". Beide Parteien wollen Hartz IV überwinden. Sie aber betrachten eine Dreier-Koalition im Bund skeptisch?

Ich freue mich, wenn die SPD merkt, dass Hartz-IV eine sozialpolitische Schweinerei war, und das ändern will. Wenn sich entsprechende Mehrheiten bieten, müssen wir die Frage einer Regierungsbeteiligung anhand der Inhalte diskutieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in seiner Aschermittwochsrede, er sei wegen seiner Corona-Politik "zentrale Zielscheibe der gesamten Rechts- und Verschwörungsszene" geworden. Sie stehen schon länger im Visier von Rechtsextremisten, haben vom NSU 2.0 Morddrohungen erhalten. Haben Sie Tipps für Herrn Söder?

Ich bin solidarisch mit jedem, der Opfer von rechten Bedrohungen wird. Wobei man nicht vergessen sollte, dass es gerade Politiker der CSU waren, die in den letzten Jahren durch ihre Aussagen zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und zum Erstarken der Rechten beigetragen haben. Die meisten Menschen, die tagtäglich Zielscheibe von Rechten und rassistischen Anfeindungen sind, sind Menschen, die nicht prominent sind und wegen ihres nicht-deutschen Namens, ihrer Hautfarbe oder Religion Opfer von Anfeindungen, Alltagsrassismus, Gewalt und struktureller Diskriminierung werden.

Haben Sie Tipps für Herrn Söder?

Ich kann Herrn Söder nur den Tipp geben, dass seine Behörden die rechte Szene konsequent entwaffnen, rechte Netzwerke aufklären und zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus fördern müssen. Und: Auch Ministerpräsidenten können sich Nazi-Aufmärschen in den Weg stellen.

Hoffen Sie auf ein Umdenken in der Union, die Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen für gefährlich hält?

Die Gefahr geht von rechts aus. In Deutschland sind seit 1990 mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist die Gleichsetzung von rechts und links gefährlich und geschichtsvergessen.

Mit Janine Wissler sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de