Politik

Landtagswahlen in vier Wochen Vorfreudige Grüne, Angstschweiß bei der SPD

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Wahlplakate hängen in Stuttgart.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nähert sich seinem Höhepunkt. Die Ergebnisse werden das Bundestagswahljahr aller Parteien prägen. Nur zwei von ihnen blicken dem 14. März entspannt entgegen.

Vier Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Doch wegen der Pandemie-bedingt zu erwartenden Rekordzahl an Briefwählern werden viele Menschen ihr Kreuz schon in den kommenden Tagen machen. Bis zum 21. Februar nämlich soll allen elf Millionen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigung vorliegen, mit der sie die Briefwahlunterlagen anfordern können. Das heißt: Die heiße Phase zweier für ganz Deutschland richtungsweisenden Urnengänge läuft jetzt. Dabei geht es für die Bundestagsparteien nicht nur darum, in den beiden Flächenstaaten jeweils stark vertreten zu sein. Die Ergebnisse des 14. März werden ganz wesentlich bestimmen, ob die Parteien jeweils mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf starten oder ihnen dabei eine Wahlniederlage auf den Schultern lastet.

Eine Übersicht nach Parteien:

CDU - Laschet hofft auf Baldauf

Bei den Christdemokraten ist passend zum Dauerhoch in den bundesweiten Umfragen auch wieder Ruhe an der Spitze eingekehrt. Der zähe Machtkampf um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit der halbwegs deutlichen Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden beendet. Nun muss er sich noch die Kanzlerkandidatur gegen den in Umfragen populäreren CSU-Chef Markus Söder sichern. Noch im April wird eine Entscheidung erwartet. Starke Ergebnisse in Stuttgart und Mainz kämen Laschet da ganz Recht.

Die Aussicht, in Baden-Württemberg vom Juniorpartner der Grünen wieder zur stärksten Kraft zu werden, ist gering. Die diesjährige CDU liegt mit ihrer diesjährigen Spitzenkandidatin, der Bildungsministerin Susanne Eisenmann, zwar in allen Umfragen über jenen 27 Prozent von 2013. Der Rückstand auf die Grünen beträgt dennoch mehrere Prozentpunkte.

Anders in Rheinland-Pfalz: Da könnte es Christian Baldauf (aus CDU-Sicht) endlich gelingen, Landesmutter Malu Dreyer vom Thron zu stoßen. Weil die Ministerpräsidentin zwar gute aber nicht so überragende persönliche Zustimmungswerte wie Kretschmann hat, liefert sie sich mit Baldauf ein offenes Rennen. Der versucht, vor allem in den ländlichen Gegenden zu punkten.

Prognose: Der sich offiziell zurückhaltende Söder wird wohl nur bei deutlichen Aufforderungen aus CDU-Reihen seinen Ring in den Hut zur Kanzlerkandidatur werfen. Die wird es eher nicht geben, wenn unter Laschets Ägide Baldauf oder gar Baldauf und Eisenmann Wahlsiege einfahren. Dagegen wird voraussichtlich keiner der CDU-Kandidaten so schwach abschneiden, dass es Laschet im Ringen mit Söder belastet. Negative Auswirkungen auf die Umfragen im Bund sind auch nicht abzusehen.

Grüne - Kretschmann macht den Unterschied

Die Grünen haben sich vom bundesweiten Umfragetief des Frühjahrs erholt und strotzen vor Selbstbewusstsein. Die Wahl in Baden-Württemberg galt ihnen aber lange als möglicher Stolperstein auf dem Weg zur Bundestagswahl. Auch deshalb wollen sie erst im Frühjahr entscheiden, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Spitzenkandidatur übernehmen sollen. Doch die Vorsicht war wohl unnötig. Winfried Kretschmann fällt zwar nach der Erkrankung seiner Frau für den Wahlkampf teilweise aus. Das erschwert der Opposition aber auch persönliche Attacken. Der erste Ministerpräsident der Grünen wird sein Amt voraussichtlich verteidigen.

In Rheinland-Pfalz könnte die Spitzenkandidatin Anne Spiegel das Wahlergebnis von 6,2 Prozent von fünf Jahren in diesem Frühjahr je nach Umfrage mehr als verdoppeln. Und das obwohl die 40-jährige Familienministerin um ähnliche Wählergruppen wie die beliebte Ministerpräsidentin Dreyer wirbt. Deutliche Zugewinne und eine erneute Regierungsbeteiligung sind den Grünen jedenfalls halbwegs sicher.

Prognose: Der Lauf der Grünen hält an. Brechen die Werte aus den Umfragen nicht noch überraschend ein, startet die Partei denkbar zufrieden in den Kampf um das Kanzleramt, das sie bei allem Umfrage-Rückstand zur Union ernsthaft anpeilen.

SPD - Entgleist der Scholz-Zug in Mainz?

Im Winter vor vier Jahren erlebte die SPD ihr letztes Hoch in bundesweiten Umfragen. Spitzenkandidat Martin Schulz hatte der Partei tatsächlich ordentlich Zuwachs beschert. Dann schmierten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland ab, Schulz war entzaubert. Das kann dem diesjährigen Kanzlerkandidaten nicht passieren: Seit der Nominierung von Olaf Scholz hat es in den Umfragen nämlich gar keine Bewegung gegeben.

Die Landtagswahlen werden dem Bundesfinanzminister voraussichtlich auch nicht helfen. In Baden-Württemberg kämpft die SPD seit Jahren darum, zweistellig zu bleiben. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Andreas Stoch, müht sich als Spitzenkandidat wohl vergeblich um Besserung. Sollte er auf einen Scholz-Effekt gehofft haben, war dies vergeblich.

In Rheinland-Pfalz führt die SPD einen Personenwahlkampf und setzt ganz auf Malu Dreyer. Selbst wenn keine Pandemie wäre, würde man sich wohl eher nicht mit dem Personal der Bundespartei belasten. Dementsprechend wäre ein Wahlsieg Dreyers aber auch keiner, der Scholz zugerechnet wird.

Prognose: Im Willy-Brandt-Haus sind die Daumen bis zur Schmerzgrenze gedrückt für Dreyer. Wenn sie ihr Amt verliert, wird sich die SPD - Dreyers Personenwahlkampf hin oder her - fragen lassen müssen, warum der als erster aufgestellte Kanzlerkandidat keine Wähler bringt.

AfD am Scheideweg

Die Partei hat ein denkbar schwieriges Jahr hinter sich. Der jüngste Parteitag ging unter im Streit zwischen dem Lager um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und dem rechtsradikalen Flügel. Die AfD verliert Mitglieder und könnte im Herbst von mehr als 12 Prozent auf ein einstelliges Ergebnis fallen. Das ist nicht das Ende, aber doch weit entfernt von der Aufbruchstimmung, die einst in der Partei herrschte, die ja nicht für eine Rolle als weitere Oppositionspartei angetreten ist, sondern dafür, das Land grundlegend zu verändern. In der Corona-Krise hat das Anbiedern ans Lager der Corona-Leugner mehr Wähler verschreckt als gewonnen.

Baden-Württemberg, Heimat von Meuthen und Co-Fraktionschefin Alice Weidel, ist einer der größten und wichtigsten Landesverbände der Partei. Umfragen sehen die Partei zwischen 10 und 12 Prozent, also knapp unter dem Wahlergebnis von 15,1 Prozent in 2016. Düsterer dagegen in Rheinland-Pfalz: Dort könnte die Partei ihr Ergebnis von 12,6 Prozent von vor fünf Jahren nun halbieren. Der bei den Wählern verfangende Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, dessen Aufstieg in der Bundespartei auch am Höcke-Lager gescheitert war, tritt nicht erneut an.

Prognose: Die AfD kassiert erstmals deutliche Verluste bei relevanten Landtagswahlen. Damit manifestiert sich der Abwärtstrend erstmals auch in Mandaten. Die Unruhe dürfte wieder zunehmen.

FDP bangt um den Einzug, Linke mit geringen Aussichten

Die FDP ist mal wieder in ein Schicksalsjahr gestartet. Bei den insgesamt sechs Landtagswahlen droht sie die Rückkehr in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verpassen und könnte ihre Sitze in Rheinland-Pfalz und Thüringen verlieren. In Berlin und vor allem in Baden-Württemberg liegen die Liberalen in Umfragen zwar einigermaßen sicher über der 5-Prozent-Marke. Umso dramatischer aber die Situation im Bund, wo die Partei im vergangenen Jahr nach Umfragen schon einmal auf 5 Prozent eingesackt war. Davon hat sich die Partei zumindest ein wenig erholt. Rückenwind aus Stuttgart und Mainz würde Parteichef Christian Lindner, der als Gesicht seiner Partei weiter einen Großteil der Verantwortung trägt, mehr als gelegen kommen.

Die Linke ist je nach Umfragen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz zwischen drei und einem Prozentpunkt vom Einzug in den Landtag entfernt. So gesehen kann die Partei nur gewinnen. Die designierte neue Bundespitze aus Susanne Hennig-Welsow und Janine Wissler wird kaum mit dem Ausgang der Landtagswahlen verknüpft werden. Für die Zukunft der Linkspartei zählen die Wahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin viel mehr, die finden aber mit Ausnahme Sachsen-Anhalts zusammen mit der Bundestagswahl statt.

Prognose: Die FDP bleibt im Mainzer Landtag und kann sich in Baden-Württemberg Chancen auf Zugewinne ausrechnen. Das wäre eine Bestätigung für den kritischen Kurs der Partei an der Corona-Politik - und verschaffte Lindner etwas Ruhe. Die Linke geht entspannt in die Wahl, sie wird im Südwesten erstmal Nischenpartei bleiben.

Quelle: ntv.de