Kritik an Mineralölkonzernen Esken schließt befristetes Tempolimit nicht aus
11.06.2022, 07:34 Uhr
Auch ein Tempolimit schließt Esken nicht aus, sollten die Preise für Benzin und Diesel weiter steigen.
(Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp)
Der Tankrabatt verpufft - die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. SPD-Chefin Esken bringt deshalb auch schärfere Maßnahmen ins Spiel, darunter ein Tempolimit und Fahrverbote. Zudem fordert sie vom Kartellamt, aktiv zu werden.
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- sowie Benzin- und Dieselpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", so Esken.
Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.
"Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit", sagte Esken. "Aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen laut Auswertung von ntv.de zuletzt aber täglich wieder gestiegen. Auch der ADAC hatte die Entwicklung heftig kritisiert.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
