Politik

Unfrei, Ungleich, Undemokratisch Europa wird autokratischer

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Kaczynski und Orban - zwei Männer, die dabei sind, die Demokratie in ihren Ländern abzuschaffen. Nach einer neuen Studie sind sowohl in Ungarn als auch in Polen autokratische Tendenzen deutlich sichtbar.

(Foto: picture alliance / Pawel Superna)

Eine neue Studie zeichnet eine düstere Entwicklung: Immer mehr Staaten unterdrücken ihre Bürger. Ein Trend, von dem auch Europa nicht verschont bleibt. Ausgerechnet zwei Länder, die noch vor kurzer Zeit als Autokratien galten, machen Fortschritte.

In Polen und Ungarn schaffen die rechtskonservativen Regierungen die Demokratie ab, hebeln die Gewaltenteilung aus und schränken die Pressefreiheit ein. Unterdessen hat Erdogan mit seiner Politik innerhalb weniger Jahre aus der Türkei eine Autokratie gemacht. Und auch China macht eher Rückschritte. Erst vor einigen Tagen hat dort der Nationale Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten aufgehoben. Das ist das Ergebnis des aktuellen Transformationsindex (BTI), der alle zwei Jahre von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wird.

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Laut der Studie wurde in keinem anderen Land der Welt die Demokratie so weit ausgehöhlt wie in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.

(Foto: picture alliance / ---/TURKISH P)

Laut des Index leben derzeit 3,3 Milliarden Menschen in Autokratien - so viele wie noch nie seit Beginn der Untersuchung 2006. Ihnen stehen 4,2 Milliarden Menschen gegenüber, die in Staaten leben, die die Studie als Demokratie bewertet. 58 Länder stuft der BTI als Autokratien ein - drei mehr als 2016. Politikwissenschaftler beschreiben mit dem Begriff der Autokratie ein Staatssystem, in dem das Oberhaupt zwar vom Volk gewählt wird. Nach der Wahl versucht dieses jedoch, seine Macht zu sichern, indem es beispielsweise die Gewaltenteilung abschafft und die Opposition ausschaltet.

Politiker tragen Hauptschuld an Misere

Doch nicht die leicht steigende Zahl von Autokratien ist das, was die Autoren der Studie nachdenklich stimmt. Problematisch sei vielmehr, dass immer mehr Demokratien Bürgerrechte beschneiden und rechtsstaatliche Standards aushöhlen. Demnach sind die größten Verlierer Staaten, die einst als ehemalige Leuchttürme der Demokratisierung galten. Beispiele sind Brasilien und europäische Länder wie Polen und Ungarn. Größter Verlierer des Rankings ist die Türkei. Nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 entließ Erdogan 100.000 Beamte und sperrte 50.000 Menschen ins Gefängnis - darunter Oppositionelle und Journalisten.

Weiterhin kritisiert die Studie, dass viele Regierungen auf Konflikte in der Gesellschaft unzureichend reagieren würden. Sie seien nicht dazu bereit, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten, nach Kompromissen zu suchen und Konflikte auf diese Weise zu entschärfen. Dies würde anti-demokratischen, populistischen Bewegungen Nahrung geben.

Eine wichtige Rolle spiele auch die wirtschaftliche Lage. In 72 untersuchten Ländern herrschen massive Armut und soziale Ungleichheit. Das hemmt demokratische Entwicklungen. In Ländern wie Indien, Südafrika und Venezuela hat sich in den vergangenen zehn Jahren die wirtschaftliche Lage sogar verschlechtert.

Nicht alles ist düster

Dass autokratische Staaten kaum wirtschaftliche und soziale Fortschritte machten, liege auch daran, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Regierungsform und Regierungsleistung gibt, meint die Studie. In Autokratien stehen demnach Korruption und soziale Ausgrenzung auf der Tagesordnung. Wirtschaftlicher Wettbewerb funktioniere oft nicht. "Der Transformationsindex zeigt deutlich, dass Autokratien keineswegs stabiler und effizienter sind als Demokratien", sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Demokratien würden eine bessere Regierungsleistung als Autokratien bieten.

Doch es gibt auch Lichtblicke: Auch wenn Burkina Faso und Sri Lanka weit entfernt von stabilen Demokratien sind, haben beide Länder beachtenswerte Fortschritte gemacht. Langjährige Machthaber mussten abdanken und wurden durch demokratisch gewählte Präsidenten ersetzt.

Quelle: ntv.de, tje

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